Alternativprogramm in Ankara

Oppositionspolitiker lobt klare Worte von Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Mithat Sancar, in Ankara.

Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Mithat Sancar, in Ankara.

Ankara. Seine Partei könnte demnächst verboten werden, aber Mithat Sancar verbreitet Zuversicht. Die HDP, in dem sich linke, sozialistische und kurdische Politiker und Politikerinnen zusammengeschlossen haben, werde an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagt der Parteichef freundlich. Er steht in einem Hotelflur in Ankara, gerade hat er sich mit Außenministerin Annalena Baerbock besprochen. „Sehr ergiebig“, sagt Sancar. Wenn es ihm so geht, wie vielen seiner Parteikollegen und Kolleginnen sowie dem letzten HDP-Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas, sitzt er demnächst im Gefängnis, unter Vorwurf des Umsturzes oder des Terrors.

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Wenn Sancar beunruhigt sein sollte, lässt er es sich nicht anmerken. Bei einem Verbot werde man dafür „andere Wege“ finden – es klingt nach Parteineugründung. Bis zu 15 Prozent der Stimmen könne man bekommen. Die Rechnung ist diese: Wenn die Oppositionsparteien HDP, CHP und die konservative IYI einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan fallen.

20 Jahre hat der AKP-Mann die türkische Politik dominiert, 8 Jahre als Präsident, davor elf Jahre als Ministerpräsident. Meinungs- und Pressefreiheit haben in dieser Zeit schwer gelitten. Nun kommen Wirtschaftsprobleme dazu – die Umfragewerte der AKP sinken. Es wäre ein demokratischer Wechsel, kein Umsturz.

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Treffen zwischen Baerbock und Cavusoglu wird zur öffentlichen Konfrontation

Es ist also durchaus ein Zeichen, wenn sich Außenministerin Baerbock am zweiten Tag ihrer Türkei-Reise mit Vertretern aller drei Oppositionsparteien trifft. Am Freitag war ihr Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, Erdogans Mitstreiter, zu einer öffentlichen Konfrontation geraten. Baerbock warnte die Regierung vor einem Angriff auf Nord-Syrien. Im türkisch-griechischen Streit um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste stellte sie sich klar auf die Seite Griechenlands. Und sie forderte die Freilassung des Aktivisten Osman Kavala – unter Verweis auf Rechtsstaatlichkeit. Cavusoglu reagierte in scharfem Ton: Baerbock sei griechischer Propaganda aufgesessen und ohnehin werde die Türkei ungerecht behandelt.

Baerbock zu Spannungen zwischen Ankara und Athen: Eskalation kann keine Lösung sein

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat Außenministerin Annalena Baerbock erneut die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland angesprochen.

Sancar sagt, es sei richtig gewesen von Baerbock, klare Worte zu finden. Es sei selten, dass Gesprächspartner der Regierung so direkt seien. „Aber Diplomatie ist nicht nur Showarbeit“, findet der Jura-Professor. Konfrontation sei „manchmal unausweichlich“ und könne helfen, Problemen auf den Grund zu gehen.

Und Probleme gibt es durchaus: Die Pläne der Regierung für Angriffe in Nord-Syrien seien wie die Gebietsansprüche im Mittelmeer hoch gefährlich, findet auch Sancar. Die Begründung der Regierung – mehr Sicherheit für die Türkei – sei vorgeschoben. Erdogan habe die Wahl fest im Blick: „Die Regierung versucht, neue Instrumente zu schaffen, um nationalistische Kräfte zu mobilisieren.“

Baerbock will Grenzüberschreitungen nicht dulden

Und der HDP-Chef warnt, sich von der Vermittlerrolle der Türkei bei den Getreidexporten aus den bislang blockierten ukrainischen Schwarzmeer-Häfen zu Russland blenden zu lassen. Die Regierung sei „im Falle der Ukraine eine Friedenstaube, in der Region ein Kriegsfalke“, befindet Sancar. „Wenn man sich darauf verlassen will, muss man die Konsequenzen in Kauf nehmen.“

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Baerbock hat deutlich gemacht: Grenzüberschreitungen könne man nicht nur von Russland nicht dulden.

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Rund 400 Museen, Kirchen, Denkmale und Archive sind bislang im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerstört oder schwer beschädigt worden. Kulturwissenschaftler und Künstler kritisieren, dass Russland eine zielstrebige Vernichtung ukrainischer Kultur und Identität anstrebt.

Am Nachmittag macht sich Baerbock auf in ein Haus in der Innenstadt. Zwischen Hörgeräteakustiker und Fitnessstudio findet sich ein schmaler Eingang, Zahnarzt-Patienten und Patientinnen verlassen das Haus mit Kühlpäckchen auf der Wange. Baerbock fährt in die sechste Etage. „Stiftung Frauensolidarität“ steht dort auf einem lilafarbenen Tuch an der Wand. Die Mitarbeiterinnen beraten Frauen bei häuslicher Gewalt. Über 100 suchen jeden Monat hier Rat, auch per Telefon. Vor ein paar Monaten hat Erdogan die Istanbul-Konvention gekündigt, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

„Frauenrechte sind Gradmesser für den Zustand demokratischer Gesellschaften“, sagt Baerbock im Anschluss. Und sie betont: „Außenpolitik lebt nicht nur vom Austausch zwischen Ministern.“ Auch das Zusammenleben von Menschen müsse man stärken. Der nächste Termin ist ein Gemeindezentrum, das Geflüchtete unterstützt.

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