Berlin. Antisemitismus gehört weiterhin zum Alltag der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Das macht der Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) deutlich, der am Dienstag vorgestellt wurde. Die Stellen erfassten demnach im vergangenen Jahr im Schnitt sieben Fälle von Judenhass pro Tag. Insgesamt wurden 2738 strafbare und nicht strafbare Vorfälle gemeldet.

Neben der Gesamtzahl der Meldungen steigt demnach auch die Zahl der physischen Angriffe an. So gab es 2021 sechs Attacken mit potenziell lebensbedrohlichem Ausmaß. Besonders häufig wurden antisemitische Beschimpfungen oder Kommentare gegen jüdische Personen oder Institutionen registriert. Tatort ist oft das Internet, doch auch im Alltag der Betroffenen, auf der Straße oder in Gedenkstätten kommt es zu Anfeindungen.

2020 wurden noch 1957 antisemitische Vorfälle gezählt. Der Anstieg lässt sich laut dem Bericht wohl vor allem auch auf den Ausbau der Meldestellen zurückführen, wodurch eine deutlich geänderte Datenbasis entstand. Insgesamt geht Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands Rias, aber dennoch von einem Anstieg der Vorfälle bei einem großen Dunkelfeld aus.

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Demnach trat Judenfeindlichkeit vor allem im Zuge des Konflikts im Gazastreifen im Mai 2021 zutage. So haben sich Vorfälle, die sich beispielsweise gegen das Existenzrecht Israels richten, im letzten Jahr verdoppelt. Mehr als die Hälfte aller Fälle haben einen Bezug zum Holocaust, leugnen oder relativieren also die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen an Jüdinnen und Juden. Beide Phänomene treten besonders häufig gemeinsam auf.

Über den kürzlichen Antisemitismusskandal auf der Documenta zeigte sich Steinitz besonders erschrocken. Er kritisierte die renommierte Kunstausstellung als Teil einer Gelegenheitsstruktur für die Äußerung antisemitischer Positionen. Staatlich geförderte Kultureinrichtungen würden den gegen Israel gerichteten Antisemitismus bagatellisieren und die Perspektive von Betroffenen ignorieren. „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit in den Genuss staatlicher Förderung kommen“, sagte der Rias-Chef.

Bei der Kasseler Kunstschau wurde ein großflächiges Werk gezeigt, auf dem unter anderem ein Schwein mit Davidstern abgebildet wurde. Das Bild wurde abgebaut. Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, forderte Konsequenzen für die Struktur der Documenta.

Rechtsextremismus bleibt dominierende Ideologie

Rechtsextreme Weltanschauungen stellten auch im vergangen Jahr die häufigste Motivation dar, allerdings ließen sich gut die Hälfte der Fälle überhaupt keinem Motiv zuordnen. Weiterhin hoch, wenn auch leicht rückläufig, ist die Zahl der Vorfälle, die auf Verschwörungsideologien basieren. Sie haben im Zuge der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der vornehmlich islamistisch motivierten Fälle ist hingegen äußerst gering.

Laut Marina Chernivsky von der Beratungsstelle für antisemitische Gewalt und Diskriminierung ist nicht nur die erwartbar hohe Anzahl der Vorfälle, sondern vor allem deren Qualität beunruhigend. Sie stellten in ihrer Gesamtzahl ein „Grundrauschen“ für die Betroffenen dar.

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„Diese Zahlen bedeuten indirekt auch einen Erfolg“, erklärte der Antisemitismusbeauftragte Klein. Zwar sei jeder Vorfall einer zu viel, dadurch würde aber auch das Dunkelfeld der nicht erfassten Anfeindungen verkleinert werden. Die Erkenntnisse aus dem Bericht seien ein „Handlungsauftrag für uns alle“. Er forderte eine schnelle Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes, um Initiativen gegen Rassismus oder Antisemitismus eine dauerhafte Perspektive zu geben.