Antisemitismusbeauftragter Klein: „Wir brauchen die Zivilgesellschaft, und zwar unbedingt“

Der Antisemitismus­beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

Berlin. Herr Klein, die Corona-Proteste nehmen zu. Dabei spielt Antisemitismus eine wichtige Rolle. Besorgt Sie das?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ja, das besorgt mich sehr. Es ist zwar nicht weiter überraschend, dass Menschen in Zeiten der Krise anfällig sind für irrationale Erklärungsmuster. Und dabei ist Antisemitismus in unserer Kultur gewissermaßen eingeübt. Überraschend und besorgniserregend bleibt aber die Radikalisierung und wie da völlig unterschiedliche Gruppen zusammenwirken. Natürlich sind das nicht alles Antisemiten. Aber viele, die protestieren, lassen es zu, dass Antisemiten und Rechtsextremisten diese Unzufriedenheit für sich nutzen. Und das besorgt mich sehr.

Die Proteste scheinen den Sicherheitsbehörden zu entgleiten. Nehmen Sie das auch so wahr?

Seit dem Mordaufruf gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nehme ich eine erhöhte Sensibilisierung wahr, und darüber bin ich erleichtert. Er hat ja auch parteiübergreifend Solidarität erfahren, etwa von Herrn Ramelow aus Thüringen. Da findet nach meinem Eindruck ein Umdenken statt. Die neue Bundes­innenministerin hat ja auch bereits angewiesen, alle Mittel gegen solche Drohungen zu prüfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wo könnte man mehr tun?

Man muss die Gefährder noch besser ermitteln und dann auch verfolgen, zum Beispiel, wenn sie einen Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen. Denn das ist aus meiner Sicht Volksverhetzung und relativiert die Schoah. Um dagegen vorzugehen, braucht man mehr personelle Ressourcen bei Polizei und Verfassungsschutz. Zugleich muss man die Prävention verbessern und den Leuten klarmachen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Antisemiten und andere Extremisten die Proteste für sich kapern wollen. Wenn das geschieht, müssen Demokraten sich distanzieren.

Spüren die jüdischen Gemeinden den zunehmenden Antisemitismus aus dieser Ecke eigentlich unmittelbar?

Es kursieren derzeit diverse krude Verschwörungs­erzählungen, wonach Juden beispielsweise von der Pandemie profitieren. So ähnlich wie die von Kardinal Müller, der in diesem Zusammenhang den Namen George Soros genannt hat. Das verunsichert die Gemeinden natürlich.

Sie meinen den ehemaligen Regensburger Bischof, den Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der einen antisemitischen Verschwörungs­mythos verbreitet hat. Ist das ein Einzelfall? Oder ist Antisemitismus in den Kirchen ein größeres Problem?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Kirchen, auch die katholische, sind eigentlich wichtige Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus. Und viele Gemeinden setzen sich auch sehr stark dagegen ein. Das ist gut. Beide großen Kirchen haben sich distanziert von ihrer Rolle im National­sozialismus. Auch das ist gut. Allerdings ist die Aufarbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen.

Woran machen Sie das fest?

Es sind zum Beispiel weiterhin Kirchen nach Namen erwiesener Judenfeinde benannt. In München gibt es eine Kirche mit dem Namen Sankt Johann von Capistran – und zwar seit 1960, also 15 Jahre nach der Schoah. Dabei war das einer der schlimmsten Judenfeinde des Mittelalters. Er hat Juden auf den Scheiterhaufen gebracht und Zwangskonvertierungen durchgeführt. Diese Gemeinde stellt sich dem nicht. Auf ihrer Homepage steht kein Wort davon, dass das Namenspatronat vielleicht schwierig ist. Und das wäre aus meiner Sicht das Mindeste.

Außerdem gibt es unverändert sogenannte Judensau-Darstellungen an Kirchen wie etwa in Wittenberg. Auch hier gibt es Defizite, was die Einordnung und Aufarbeitung angeht. Die antijüdischen Traditionen fallen noch zu häufig unter den Tisch. So gibt es auch immer noch Kirchenglocken in Deutschland, die in den 1930er-Jahren gegossen wurden und mit einem Hakenkreuz versehen sind. Diese Glocken läuten weiter.

Sind die Versäumnisse stärker in den Kirchenleitungen oder an der Basis?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es müsste von oben konkret gesagt werden, dass so ein Namenspatronat wie in München problematisch ist. Generell müssten die judenfeindlichen Traditionen noch stärker thematisiert werden. Das muss von oben kommen, also vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder vom Vatikan. Gerade in der katholischen Kirche ist es ja möglich, dass Autoritäten etwas vorgeben.

Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall des Musikers Gil Ofarim, der Mitarbeitern des Leipziger Hotels Westin Antisemitismus vorwarf, dessen Angaben aber mittlerweile bezweifelt werden. Wie gravierend ist das?

Ich finde es gut, dass sich der Rechtsstaat dieses Falls annimmt und so ausführlich ermittelt wird, dass das mutmaßliche Tatgeschehen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Klärung des Sachverhalts nachgespielt worden ist. Darüber bin ich sehr froh. Denn hier steht Aussage gegen Aussage. Ich würde mir aber wünschen, dass dieselbe Energie von Polizei und Staatsanwaltschaften auch bei anderen antisemitischen Verdachtsfällen aufgebracht würde. Und das waren allein 2020 rund 2200.

Viele Ermittlungen werden stattdessen sehr schnell eingestellt. Das höre ich von Betroffenen in jüdischen Gemeinden immer wieder. Oft wird der Antisemitismus auch gar nicht als solcher erkannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es in allen Staatsanwaltschaften Antisemitis­musbeauftragte gibt. Das ist das Projekt für 2022.

Sie spielen auf den jüngsten Beschluss der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens an, der zuletzt eine bessere Aus- und Fortbildung der Justiz gefordert hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Genau, das ist einer der Beschlüsse. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit der ich diese Kommission derzeit leite, und ich werden deshalb im nächsten Jahr einen Brief an alle Länder-Justizministerinnen und ‑minister schreiben. Das Vertrauen der Betroffenen in die Justiz muss gestärkt werden. Es hat aufgrund einiger Vorfälle sehr gelitten, als etwa Verfahren eingestellt wurden. Es muss und kann aber wiederhergestellt werden, denn wir haben in Bund und Ländern viele hoch motivierte Verbündete in Polizei und Justiz. Dafür braucht es mehr Fortbildungs­angebote.

Immerhin hat sich in den letzten Jahren schon manches verbessert. So wurde das Verbrennen von Fahnen, also auch der israelischen, die in der Vergangenheit auf Demonstrationen angezündet wurden, unter Strafe gestellt. Andere Straftaten können härter bestraft werden, wenn sie antisemitisch motiviert waren. Da gibt es mehr Möglichkeiten, und sie werden auch genutzt. Auf meinen Vorschlag ist auch die sogenannte verhetzende Beleidigung als Straftatbestand ergänzt worden, um Strafbarkeitslücken zu schließen.

Doch unter dem Strich sind die intensiven Ermittlungen im Fall Ofarim immer noch die Ausnahme – und alles andere ist die Regel.

Ja, nehmen Sie den Fall in Köln, wo im August ein junger Mann, der eine Kippa trug, von anderen zusammengeschlagen wurde, und zwar aus ganz klar antisemitischen Motiven. Da hat die Polizei hervorragend gearbeitet, sie hat die Täter noch in der Nacht ermittelt. Es gibt Zeugen. Es gibt Gutachten, die die Verletzungen belegen. Doch ich habe nicht gehört, dass es schon zu einer Anklage gekommen wäre. Da würde ich mir wünschen, dass es schneller geht. Auch bei antisemitischen Delikten im Internet, die oft mit Klarnamen stattfinden, könnte mehr passieren. Ich höre immer wieder, dass es einfach nicht genug Personal gibt, um die Fälle zügig zu bearbeiten.

Noch ein letztes Thema, das Berlin betrifft. Hier sollen Straßennamen mit antisemitischen Bezügen überprüft werden – insgesamt geht es um 290 Straßen und Plätze. Können Sie sich das auch anderswo vorstellen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auf jeden Fall. Wenn Sie sich die Liste hier in Berlin ansehen, dann gewinnen Sie einen sehr guten Überblick darüber, wie durchsetzt unsere Kulturgeschichte von Antisemitismus ist. Darunter sind ja auch Geistesgrößen, die wir sehr verehren, Immanuel Kant zum Beispiel oder Hoffmann von Fallersleben, um nur zwei zu nennen, bei denen das Gutachten beispielsweise eine „Kontextualisierung“ vorschlägt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Deshalb finde ich es gut, dass das in Berlin auf den Weg gebracht wurde. Für eine Straße gilt das besonders, nämlich die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf. Denn von Heinrich von Treitschke stammt der Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ Er gilt als Mitbegründer des modernen politischen und kulturellen Antisemitismus. Dass es die Treitschkestraße in Berlin immer noch gibt, obwohl die Bezirksverordneten­versammlung mit dem Thema befasst war, ist für mich sehr unverständlich.

Hat die Versammlung gesagt, dass der Name bleiben soll?

Sie hat gesagt: „Wir fragen die Anwohner.“ Und die haben gesagt: „Wir wollen keine Umbenennung“, wahrscheinlich einige aus Bequemlichkeit, weil sie sonst ihre Adresse hätten ändern müssen. Was der Berliner Antisemitismus­beauftragte Samuel Salzborn da angeregt hat, ist wirklich vorbildlich. Das sollten andere Städte auch machen. Meine Heimatstadt Darmstadt hat es getan. So etwas ist ein ganz wichtiges Zeichen einer Bürgerkultur.

Zum Schluss noch zu dem Haus, in dem wir sitzen. Sie sind 2018 unter der Ägide des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer von der CSU berufen worden. Jetzt ist die Sozialdemokratin Nancy Faeser Ihre Chefin. Freut es Sie eigentlich, dass sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus jetzt zur Priorität erklärt hat? Oder sagen Sie, da könnte der Kampf gegen den Antisemitismus in der arabisch-muslimischen Community hinten runterfallen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ich begrüße es sehr, dass die Ministerin den Rechtsextremismus so klar als derzeit größte Gefahr benennt. Ich verstehe das als starkes Statement auch gegen Antisemitismus. Denn allein im Bereich Antisemitismus sind ja 94 Prozent der Delikte dem rechtsextremen Umfeld zuzuschreiben. Dabei wäre es allerdings gut zu wissen, in wie vielen Fällen sich dieser Verdacht am Ende auch bestätigt; denn bisher ist die Polizeiliche Kriminalstatistik eine reine Eingangsstatistik.

Ich habe jedenfalls nicht die Sorge, dass der andere Antisemitismus, der von Muslimen ausgeht oder arabisch geprägt ist, hinten runterfällt, genauso wenig wie der aus der Mitte oder von links. Der Antisemitismus gehört zur DNA des Rechtsextremismus. Wenn man sich die politische Biografie von Frau Faeser anschaut, dann ist das, was sie jetzt gesagt hat, auch sehr folgerichtig. Ich erhoffe mir davon einen deutlichen Schub und werde sie sehr unterstützen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass das Demokratie­fördergesetz, das schon in der letzten Legislaturperiode kommen sollte, nun wirklich kommt.

Warum ist das so wichtig?

Wir müssen jene stärken, auch finanziell, die sich der Prävention des Antisemitismus widmen. Denn das sind gar nicht so viele. Es ist wichtig, dass wir diese Pflänzchen begießen und zum Grünen bringen. Der Staat allein wird es mit Repression und Bildungs- und Begegnungs­programmen nicht richten können. Wir brauchen die Zivilgesellschaft, und zwar unbedingt.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken