Kaum noch Hoffnung

„Riskieren eine gefährliche nukleare Krise“: Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian (rechts) sitzt mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell während ihres Treffens in Teheran zusammen.

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian (rechts) sitzt mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell während ihres Treffens in Teheran zusammen.

Brüssel/Berlin. Der EU‑Chefdiplomat gab eine düstere Prognose ab. Sollte es nicht gelingen, das Atomabkommen mit dem Iran in nächster Zeit wiederzubeleben, dann „riskieren wir eine gefährliche, nukleare Krise“, schrieb Josep Borrell in einem Meinungsbeitrag für die britische Zeitung „Financial Times“. Völlig offen ist allerdings, ob Borrells Appell Wirkung zeigt.

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Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Europäische Diplomaten und Diplomatinnen nennen Anfang August als den wahrscheinlich letztmöglichen Termin für eine Einigung. Danach beginne in den USA die politische Sommerpause. Und ab Anfang September werde sich die Politik in den USA nur noch mit den Kongresswahlen im Herbst beschäftigen, aber nicht mit dem Iran.

Washington soll zum Atomabkommen zurückkehren

Die Verhandlungen in Wien, moderiert von Borrell, stocken seit März. Beteiligt sind der Iran auf der einen Seite sowie die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Russland auf der anderen Seite.

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Ziel ist es, Washington zur Rückkehr zu dem Atomabkommen von 2015 zu bewegen. 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Deal einseitig gekündigt und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an die Auflagen aus dem Abkommen.

Der Deal sah ursprünglich vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. Der Deal sollte garantieren, dass der Iran Atomkraft nur zu zivilen Zwecken einsetzt und nicht, wie vom Westen befürchtet, für den Bau von Atomwaffen.

Die größte Hürde auf dem Weg zu einem Kompromiss ist offenbar die Weigerung der USA, die iranischen Revolutionsgarden von der Terrorliste zu streichen. Westliche Diplomaten und Diplomatinnen glauben, dass der Nationale Sicherheitsrat im Iran für das Abkommen sei, die Revolutionsgarden aber dagegen seien. Deswegen bewege sich derzeit nichts auf der iranischen Seite. Es sei unklar, was im Iran intern laufe, hieß es in westlichen Verhandlungskreisen.

Innenpolitische Hindernisse in den USA

Aber auch in den USA ist das Abkommen politisch umstritten. Präsident Joe Biden von den US-Demokraten will den Vertrag wiederbeleben. Doch die Republikaner und Republikanerinnen dürften in den letzten Monaten vor den Kongresswahlen im November kein Interesse haben, Biden zu unterstützen.

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USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben

Die USA und Israel wollen beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten den Iran vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen.

So sieht es auch der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer. „Biden hat mit dem Thema zuhause aktuell politisch wenig zu gewinnen“, sagte der Europaabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Vielleicht würden die Republikaner daraus sogar ein Angriffsthema gegen ihn machen, um unter israelfreundlichen Wählerinnen und Wählern gegen ihn zu punkten.“

Zuletzt verhärteten sich die Positionen bei den Gesprächen in Wien. Der Iran stellte die Kameras zur Überwachung seines Atomprogramms ab. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte daraufhin, dass das Teheraner Atomprogramm zügig voranschreite, man aber nur einen sehr beschränkten Einblick bekomme.

EU-Beauftragter befürchtet nukleare Krise

Westliche Diplomaten und Diplomatinnen gehen davon aus, dass der Iran inzwischen relativ schnell eine Atombombe bauen kann. Die Rede ist von anderthalb Jahren. Möglicherweise gehe es aber auch schneller, heißt es.

Der EU‑Außenbeauftragte Borrell appellierte an alle Seiten, das Abkommen schnell wiederzubeleben, um eine nukleare Krise abzuwenden. Es sei „kein perfektes Abkommen“, aber „die bestmögliche Vereinbarung, die ich als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte“, schrieb Borrell. Einen besseren Kompromiss gebe es nicht.

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Jeder Tag, der ohne Abkommen verstreicht, schadet den Iranerinnen und Iraner wirtschaftlich, weil die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden.

Josep Borrel

EU-Außenbeauftragter

Jeder Tag, der ohne Abkommen verstreiche, schade den Iranerinnen und Iraner wirtschaftlich, weil die US-Sanktionen nicht aufgehoben würden. Sein Vorschlag erwähne „alle wesentlichen Elemente und beinhaltet Kompromisse, die von allen Seiten hart erarbeitet wurden“, so Borrell. Details nannte der EU-Chefdiplomat nicht.

Die Reaktion aus dem Iran fiel nüchtern und zurückhaltend aus. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri schrieb auf Twitter, Borrell habe „seine eigenen Ideen für den Abschluss der Verhandlungen geäußert. Auch wir haben unsere eigenen Ideen, sowohl bezüglich des Inhalts als auch bezüglich der Form.“

Der Iran habe schon wiederholt angekündigt, sich zu äußern, tue das aber nicht, hieß es in westlichen Verhandlungskreisen: „Die Iraner hätten die Entscheidung längst treffen können.“

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