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EU will RT und Sputnik verbieten

Aus für Putins Informations­­krieger in Europa

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT ist im Fenster eines Firmenbüros zu sehen.

Die EU schiebt Putins Propaganda­kriegern einen Riegel vor. EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staats­medien RT und Sputnik, sowie ihrer Tochter­­gesellschaften in der EU verkündet. Das ist ein nachvollziehbarer Schritt: Die Medien arbeiteten schon seit Jahren nicht journalistisch, sie sind eine kriegerische Waffe der russischen Staats­führung in ihrem Informations­krieg gegen den Westen.

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Das musste in den vergangenen Tagen auch all jenen klar werden, die RT und Co. noch als vermeintlich „alternative Stimmen“ in der Medien­landschaft verteidigt haben. Die Sender und Webseiten verbreiten Putins infame Kriegs­propaganda ungefiltert in der westlichen Welt, sie versuchen Gesellschaften zu spalten und Unsicherheit zu verbreiten.

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Lange haben die europäischen Staaten diesem Propaganda­apparat wenig entgegen­gesetzt. Dem deutschen Ableger von RT wurde zwar wegen einer fehlenden Lizenz die Ausstrahlung eines linearen Fernseh­programms verboten. Im Internet stoppte das die Verbreitung von Desinformation und Propaganda jedoch nicht.

Vorgehen gegen Medien­manipulation darf nicht Youtube und Co. überlassen werden

Aktiver waren da schon die Social-Media-Platt­formen: Wenn auch zögerlich, ergriffen sie zunehmend Schritte gegen das Gebaren von RT. Youtube verbannte RT DE bereits im vergangenen Jahr, weil es gegen Richtlinien gegen die Verbreitung von Falsch­informationen verstoßen hatte. Klar ist aber: Das Vorgehen gegen staatliche Medien­manipulation darf nicht diesen Platt­formen überlassen werden, es gehört in die Hände demokratischer Institutionen.

Dass die EU nun handelt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der Schritt birgt jedoch große Gefahren: Es ist damit zu rechnen, dass Journalisten europäischer öffentlich-rechtlicher Medien künftig nicht mehr aus Russland berichten dürfen. Und auch für andere europäische Journalisten in Russland könnte der Schritt weitreichende Folgen haben.

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