Waffenlieferungen an Ukraine

Baerbock: Panzerringtausch mit Polen läuft nicht wie geplant

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht zu den Medien am Zentralen Mahnmal für die Opfer der NSU‑Verbrechen in Nürnberg.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht zu den Medien am Zentralen Mahnmal für die Opfer der NSU‑Verbrechen in Nürnberg.

München. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. „Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen jeden Panzer ersetzen können“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.

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Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn.“ Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er „zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel“ zu sein schien.

Die Lieferung von deutschen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 oder dem Marder schloss Baerbock nicht aus, sagte aber auch: „Wir müssen immer reflektieren, wie wir handeln.“ Dies habe man etwa in der Diskussion um eine Flugverbotszone über der Ukraine getan und sich dann bewusst dagegen entschieden. „Das Gleiche gilt jetzt mit Blick auf Panzerlieferungen und Ringtausche“, sagte die Außenministerin.

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Baerbock zu Atomkraft: Überprüfung ja, Verlängerung nein

Die Bundesaußenministerin sprach sich außerdem trotz der Energiekrise in Europa gegen eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler in Deutschland über 2022 hinaus aus. Dennoch befürwortete sie eine erneute Überprüfung.

„Jetzt sind wir in einer Notsituation, in der wir uns alles noch mal anschauen müssen“, sagte sie im Interview mit „Bild TV“ am Freitag in München. Jeder Schritt müsse aber auf einer Faktengrundlage getätigt werden, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Baerbock betonte, dass die „Herausforderung“ in Deutschland gerade vor allem bei der Gasversorgung liege, AKW hingegen würden Strom produzieren – und das in einem relativ geringen Umfang von etwa 5 bis 6 Prozent der deutschen Stromversorgung.

Ein erster Stresstest des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums von Steffi Lemke und Robert Habeck (beide Grüne) habe ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig sei. Ein erneuter Stresstest ist bereits geplant, Ergebnisse werden für den August erwartet. Baerbock selbst warnte vor einer Laufzeit­verlängerung über 2022 hinaus. „Wir sind ja nicht ohne Grund in Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.“ Sie halte einen Weiterbetrieb „nicht für den richtigen Weg“.

Baerbock: Erdogan-Foto mit Putin ist „eine Herausforderung“

Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten. „Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen“, sagte Baerbock am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.

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Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Bild zeigt Wladimir Putin (l-r), Präsident von Russland, Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, die sich vor ihren Gesprächen im Saadabad-Palast in Teheran zu einem Foto zusammenstellen.

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Bild zeigt Wladimir Putin (l-r), Präsident von Russland, Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, die sich vor ihren Gesprächen im Saadabad-Palast in Teheran zu einem Foto zusammenstellen.

Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch „massive Unterstützung“ im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. „Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds.“ Die Konstellation auf dem Bild zeige zudem, wie wichtig es sei, „dass wir mit Wertepartnern zusammenstehen“, die „an die internationalen Regeln nicht nur glauben, sondern für sie eintreten“, fügte Baerbock hinzu. „Weil es gibt andere Akteure, die nicht für unsere Werte einstehen, und die verbünden sich im Zweifel auch.“

Bei dem Gipfeltreffen in der iranischen Hauptstadt ging es offiziell um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte aber ebenfalls Thema gewesen sein, auch wenn er öffentlich nicht zur Sprache kam. Nach außen hin gibt sich der Iran in dem Krieg zwar neutral, doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt.

RND/sic/jw mit Material der dpa

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