Überraschungsbesuch per Zug

Außenministerin Baerbock in Kiew: Ukraine kann sich „weiter auf uns verlassen“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kommt mit ihren Begleitern zum Zug nach Kiew.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kommt mit ihren Begleitern zum Zug nach Kiew.

Kiew. Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit der Reise zeigen, „dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung“, sagte sie am Samstagmorgen bei ihrer Ankunft.

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Mit dem Besuch will die Grünen-Politikerin auch ein Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit in Deutschland setzen. „Für mich ist klar, Putin setzt darauf, dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden“, sagte sie. „Er glaubt, dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann. Und, dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen.“ Diese Rechnung Putins dürfe und werde nicht aufgehen. „Denn ganz Europa weiß, dass die Ukraine unsere Friedensordnung verteidigt.“

Außenministerin Baerbock verspricht Ukraine weitere Hilfe bei der Minenräumung

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Minen in ehemaligen Kampfgebiet zugesichert.

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Annalena Baerbock: Mit dem Sonderzug nach Kiew

Die Grünen-Politikerin reiste in der Nacht zu Samstag mit einem Sonderzug und einer kleinen Delegation von Polen aus nach Kiew. Der Luftraum über der Ukraine ist seit Kriegsbeginn gesperrt. In Kiew will Baerbock unter anderem Gespräche mit Außenminister Dmytro Kuleba führen. Das weitere Programm wurde aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

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Baerbock erinnerte bei ihrer Ankunft daran, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nun schon seit mehr als sechs Monaten gegen die russischen Angreifer stemmten. In dieser schrecklichen Zeit zwischen Hoffen und Bangen hätten die Menschen in der Ukraine auch auf die Hilfe Deutschlands vertraut. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können.“

Baerbock sichert weitere Unterstützung für Minenräumung zu

Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Minen in ehemaligen Kampfgebieten zugesichert. Neben der Lieferung von Waffen sei dies wichtig, um das Leben von Menschen in den zeitweise von der russischen Armee eingenommenen Gebieten sicherer zu machen, sagte Grünen-Politikerin am Samstag beim Besuch eines Minenfelds in Welyka Dymerka in der Nähe von Kiew. Ob sie bei ihrem Besuch auch weitere Waffen zusagen werde, wollte Baerbock nicht sagen. Darüber werde sie erst nach ihrem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba im Laufe des Tages berichten.

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Baerbock warf der russischen Armee vor, die Vororte Kiews „mit Minen verseucht“ und gezielt Anti-Personen-Minen eingesetzt zu haben, um Zivilisten zu töten. Ihr sei berichtet worden, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Raum Kiew „selbst im Kinderspielzeug in privaten Wohnungen Minen gefunden worden sind, die offensichtlich nichts anderes zum Ziel hatten, unschuldige Menschen, selbst Kinder zu töten“.

UN zeigen sich besorgt über Verschleppungen aus Ukraine

Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer, darunter 1800 Kinder, seien demnach durch Russland unrechtmäßig inhaftiert, verhört und aus ihren Heimatorten verschleppt worden.

In Welyka Dymerka unterstützt Deutschland ein ziviles Projekt zur Räumung von Minen. Insgesamt hat die Bundesregierung sechs Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung durch die Nichtregierungsorganisation HALO bereitgestellt. Die Aufstockung um eine weitere Million ist nach Angaben des Auswärtigen Amts bis Ende des Jahres geplant. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte diese Woche zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten für die Minenräumung in Deutschland an.

Ukrainer wollen Panzer

Baerbock nannte zudem die Unterstützung bei der Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen als weiteres wichtiges Thema ihres Besuches. Ihre ukrainischen Gesprächspartner dürften ihre Forderungen nach schweren Waffen bekräftigen. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte bei seinem Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer gefordert.

Scholz betonte anschließend, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren - und vor allem keine Alleingänge machen. Bisher hat auch kein anderer Nato-Verbündeter Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geschickt.

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Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro bereits geliefert oder zugesagt, darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Geplant ist zudem die Lieferung von vier Luftverteidigungssystemen vom Typ Iris-T. Bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag allerdings auf weitere Zusagen schwerer Waffen verzichtet.

Inzwischen waren schon einige Minister in Kiew

Baerbock war Mitte Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Sie hatte damals die deutsche Botschaft wiedereröffnet und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kuleba getroffen. Außerdem besuchte sie die teilweise zerstörten Vororte Butscha und Irpin.

Scholz besuchte Kiew Mitte Juni zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs ebneten dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Aber auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben die Ukraine in den letzten sechs Monaten besucht. Zuletzt waren aus der Bundesregierung Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor sechs Wochen dort.

RND/dpa

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