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Belarus: Von der Leyen fordert Sanktionen der EU-Staaten

Demonstranten in Minsk: Die Menschen wehren sich gegen den Machtapparat von Alexander Lukaschenko, der sich mittels Wahlfälschungen in seine sechste Amtszeit hat wählen lassen.

Demonstranten in Minsk: Die Menschen wehren sich gegen den Machtapparat von Alexander Lukaschenko, der sich mittels Wahlfälschungen in seine sechste Amtszeit hat wählen lassen.

© Quelle: imago images/ITAR-TASS

Am heutigen Freitag beraten die EU-Außenminister über die Lage in Belarus. Seit den von Fälschungen überschatteten Wahlen am vergangenen Sonntag toben in dem Land Proteste, die die Polizei brutal niederschlägt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Sanktionen für die Polizeigewalt und die Wahlfälschungen.

 

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. “Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben”, forderte sie am Freitag.

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Sie sei zuversichtlich, dass eine für den Nachmittag geplante Sitzung der EU-Außenminister die Unterstützung der EU für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie demonstrieren werde.

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Rund 7000 Festnahmen

Staatschef Alexander Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor.

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Sanktionen noch am Freitag möglich

Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die EU-Außenminister bereits an diesem Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt und die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf den Weg bringen. Sie könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

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RND/dpa

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