Belarussische Wirtschaft stark angeschlagen, aber Lukaschenko überlebt dank Putin
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Gibt sich gern väterlich: Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit Militärs auf dem Truppenübungsplatz Obus-Lesnowski.
© Quelle: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa
Berlin. Nach mehr als zwei Jahren Sanktionen durch den Westen zeigt sich das Wirtschaftssystem in Belarus nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Alessandro Tripolone schwer angeschlagen. „Wir reden heute von acht Sanktionspaketen der EU gegen das belarussische Regime, die die Wirtschaft im Land stark beschädigt haben“, sagte Tripolone dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Schon im Jahr 2020, nach den ersten Sanktionsschritten, sei das belarussische Bruttoinlandsprodukt auf −0,7 Prozent gesunken. Dank der Unterstützung durch Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem mit einem 1,5-Milliarden-Dollar-Kredit habe das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko bisher überlebt, sagte Tripolone, der einen Lehrauftrag an der Uni Rostock und über die Eurasische Wirtschaftsunion und Belarus promoviert hat.
Die russische Invasion in der Ukraine mit all ihren Folgen inklusive der Sanktionen gegen Russland habe die ökonomische Situation in Belarus noch mehr beschädigt, so Tripolone. So sei zum Beispiel die Inflation vom 9,9 Prozent im Februar 2022 auf über 18 Prozent im Juli gestiegen. Auch habe sich die soziale und die ökonomische Lage der Bevölkerung verschlechtert.
„Für die Mitglieder des Lukaschenko-Kabinetts macht es keinen großen Unterschied, wenn sie nicht nach Paris oder Berlin reisen können“, sagte der Belarus-Experte und fügte hinzu: „Wer wirklich leiden muss, ist die belarussische Bevölkerung.“ So seien mit den Sanktionen zum Beispiel die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestiegen. Viele IT-Firmen aus den USA oder der EU, die einen Kern der belarussischen Wirtschaft bildeten, hätten das Land verlassen.
„Auch viele Belarussen haben das Land verlassen, um meistens in Polen, in Litauen, aber auch in Russland einen Arbeitsplatz zu finden“, erläuterte Tripolone.
Ist die Krim verhandelbar?
Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht erst im Februar 2022 begonnen, sondern schon 2014 mit der gewaltsamen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die russische Vergangenheit der Krim lässt immer wieder die Frage aufkommen, ob man Moskau die Halbinsel nicht einfach im Zuge von Verhandlungen zugestehen sollte. Vieles spricht auch dagegen. Nicht zuletzt das Völkerrecht.
Nach seiner Einschätzung versucht Lukaschenko, den Wegfall der EU als Absatzmarkt durch Exporte nach Asien und Afrika zu kompensieren. So habe Premierminister Roman Golovchenko Ende Dezember angekündigt, dass man 2023 das Bruttoinlandsprodukt, die Exporte und die Investitionen steigern will. „Produkte, die früher in die EU exportiert wurden, wie beispielsweise Kalidüngemittel, sollen ab jetzt in asiatische und afrikanische Länder gehen“, erläuterte Tripolone.
Dabei werde man sicher nicht den gleichen Saldo wie mit Europa erreichen, aber dieser Mechanismus sichere das Überleben. Belarus verfüge zudem über Gold- und Devisenreserven, die noch im Dezember gestiegen sind und sich aktuell auf 7,9 Milliarden US-Dollar belaufen.