Berlin. Die Corona-Pandemie, da ist sich Naika Foroutan sicher, hat im vergangenen Jahr viele Menschen vor Herausforderungen gestellt. Nach Ansicht der Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik waren jedoch ohnehin schon benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker von den damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen betroffen als andere.

Am Mittwoch stellte Foroutan gemeinsam mit anderen Rednerinnen und Rednern in Berlin den „Grundrechte-Report 2021“ vor. Die Publikation stehe in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen „Ungleiche Unfreiheiten in der Pandemie“, sagte Forou­tan, die auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) leitet.

Schließlich seien ohnehin schon bestehende Ungleichheiten in Zeiten der Krise „wie durch ein Brennglas“ sichtbarer geworden. Als Beispiel nannte sie etwa den Bildungsbereich, aber auch prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Arme Menschen oder Geflüchtete seien somit stärker von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.

Der „Grundrechte-Report“ erscheint seit 1997 und bezeichnet sich selbst als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. In mehreren Beiträgen beleuchten Bürgerrechtsorganisationen jährlich die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland.

2021 trugen Initiativen wie Pro Asyl oder die Internationale Liga für Menschenrechte dazu bei. Der diesjährige Report ist in 43 Beiträge untergliedert.

Kritik an Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Im Zuge der Corona-Krise sei es beispielsweise mit Blick auf die Versammlungsfreiheit zu Grundrechtseingriffen gekommen, sagte Foroutan. Zwar habe es ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem gesundheitlichen Schutz einerseits und Freiheitsrechten andererseits gegeben, jedoch gehe es im Report eben darum, politische Entscheidungen kritisch zu beobachten.

Mehr zum Thema

 

Wie viel Verbot ist erlaubt? – Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

 

„Die sozialen Folgen der Pandemie spielen kaum eine Rolle“

 

RKI-Studien: Deshalb erkranken und sterben sozial Benachteiligte häufiger an Covid-19

Ein Fokus lag dabei auch auf der Situation der Flüchtlingsunterkünfte. Bei der Präsentation am Mittwoch erzählte der Geflüchtete Kawe Fatehi etwa von seinen Erlebnissen in der Flüchtlingsunterkunft Halberstadt. Im März 2020 sei die Unterkunft unter Quarantäne gestellt worden, so Fatehi. Er kritisierte, dass die Geflüchteten weder ausreichend Infor­mationen noch genügend medizinischen Schutz erhalten hätten.

Der Bericht hält jedoch nicht nur Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fest: Der Anschlag von Hanau habe etwa gezeigt, dass offensichtlich nicht alle Menschen in diesem Land den Schutz des Lebens im Sinne des Gleich­heits­grund­satzes für sich beanspruchen könnten, sagte Foroutan.

Mohammed Chahrour von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“ kritisierte indessen, dass es unter dem Deck­mantel der Bekämpfung von Clankriminalität immer wieder zu Pauschalverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen komme. Jemanden wegen seiner Herkunft in „Sippenhaft“ zu nehmen zeige, dass der Rechtsstaat seine Versprechen nicht einlöse.

Bei dem „Grundrechte-Report“, sagte Foroutan, gehe es aber auch um die Frage, was ein solcher Bericht anstoßen könne. Mit Blick auf den Report für das nächste Jahr müsse etwa nach den Bundestagswahlen beleuchtet werden, wie die neue Regierung Themen wie Rassismus oder Rechtsextremismus behandele.