Eva Högl

Bericht der Wehrbeauftragten: Wie es um die Bundeswehr steht und was sie jetzt braucht

Wehrbeauftragte Eva Högl bei der Vorstellung des Berichts.

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält die deutschen Streitkräfte trotz der bisherigen Defizite für funktionsfähig. „Die Bundeswehr ist einsatzbereit“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts und angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag.

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Die Größe, die von jetzt knapp 184.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen soll, sei ein „ausreichender Beitrag für die Bündnisverteidigung“. Die Bundeswehr habe im vorigen Jahr überall dort ihre Aufträge erledigt, wo sie gebraucht worden sei – egal ob in Afghanistan, bei anderen Auslandseinsätzen, der Regulierung der Corona-Pandemie oder beim Kampf gegen die Folgen des Hochwassers in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Allerdings müsse die Truppe im Krisenfall schneller reagieren können, fügte Högl hinzu. „Die Kaltstartfähigkeit muss deutlich besser werden.“ Dafür müsse sie effektiver ausgerüstet sein. Dabei begrüßte die SPD-Politikerin „ganz ausdrücklich“ das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. „Das ist in schweren Zeiten eine gute Nachricht für die Bundeswehr“, sagte sie. „Das Geld muss zügig ankommen.“

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Högl kritisiert Beschaffungssystem für Rüstungsgüter

In dem Zusammenhang riet Högl, größere Rüstungsgüter nicht in langen Verfahren selbst oder mit Partnern zu entwickeln, sondern im Zweifel auf dem Markt zu kaufen. Auch forderte sie den Bundestag auf, das Vergaberecht so zu entrümpeln, dass Ausrüstungsgüter schneller beschafft werden können. „Das ganze System der Beschaffung ist zu behäbig.“

Die Wehrbeauftragte stellte ferner klar: „Soldat zu sein, ist kein normaler Beruf. Man steht im Zweifelsfall mit dem Leben ein.“ Der „Ukraine-Schock“ schärfe das Bewusstsein dafür, wie wichtig militärische Abschreckung sei. Sie fuhr fort: „Die Bundeswehr braucht vor allem eins: Interesse. Das Schlimmste ist Desinteresse.“

Die Debatte über die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sei hingegen eine „rein theoretische Debatte, die jetzt in dieser Situation nicht weiterhilft“, so Högl. Dafür müsse mit der Amtshilfe der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie Schluss sein. Die Kräfte würden nun für die eigentlichen militärischen Aufgaben benötigt. Derzeit sind noch knapp 4000 Soldatinnen und Soldaten durch die Pandemie gebunden; zu Spitzenzeiten waren es 19.000.

„Es braucht mehr Frauen in der Bundeswehr“

Der Bericht der Wehrbeauftragten dient normalerweise dazu, Beschwerden aus der Truppe aufzugreifen. Diese standen diesmal indes wegen der aktuellen Ereignisse nicht im Vordergrund. So bewegten sich die 2606 persönlichen Eingaben auf einem relativ durchschnittlichen Niveau.

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Verbesserungen mahnte Högl bei der Vertretung von Frauen an. Sie seien mit rund 12 Prozent weiter unterrepräsentiert. „Es braucht mehr Frauen in der Bundeswehr“, mahnte die Wehrbeauftragte. „Sie müssen auch Führungspositionen einnehmen.“ Zudem sei das Durchschnittsalter auf 33,1 Lebensjahre gestiegen. Es gelte daher, mehr junge Leute zu gewinnen.

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Bundeswehr muss zügig ankommen

Angesichts der aktuellen Lage brauche die Bundeswehr die besten Rahmenbedingungen, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl.

Högl forderte schließlich, dass die Bundeswehr bei der Bearbeitung von rechtsextremistischen Bestrebungen noch energischer durchgreifen müsse. Die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse sei auf 252 gestiegen, sagte sie. Kameradinnen und Kameraden seien deutlich wachsamer als in der Vergangenheit.

Überdies sei das wegen rechtsextremistischer Bestrebungen in Verruf geratene Kommando Spezialkräfte „auf einem guten Weg“. Die Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aufarbeitung von Fällen müssten jedoch mit mehr Tempo vonstattengehen als bisher, sagte die Wehrbeauftragte. Da sei noch Luft nach oben.

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