Berlin. Als erstes Kabinettsmitglied seit 26 Jahren besucht Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der kommenden Woche die demokratische Inselrepublik Taiwan. „Taiwan ist ein wichtiger, verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner, etwa in der Bildungs-, Forschungs- und Digitalpolitik“, teilte das Forschungsministerium in Berlin mit. „Deutschland und Taiwan teilen die gleichen Werte und setzen sich dafür ein: Frieden, Freiheit, Menschenrechte.“

China reagierte empört auf die Reisepläne. „Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht“, teilte die chinesische Botschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit. Die Volksrepublik China beansprucht Taiwan für sich.

„Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen“

Weiter hieß es in der Mitteilung der Botschaft: „An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten, jede Form offizieller Kontakte mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas unverzüglich einzustellen. Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen.“

Deutschland bisher ohne diplomatische Beziehungen zu Taiwan

Deutschland erkennt die Volksrepublik als einzigen souveränen Staat in China an und unterhält daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Taiwan verwendet als offiziellen Staatsnamen Republik China. Das Forschungsministerium in Berlin teilte mit: „Die Reise wird im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der Europäischen Union sowie der Bundesregierung und entlang der Ziele des Koalitionsvertrags durchgeführt.“

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Kooperation bei Halbleiterforschung

Ziel des Besuchs am kommenden Dienstag und Mittwoch ist nach Angaben des Forschungsministeriums, „die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen. Taiwan ist Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend.“ Die Reise solle auch zur verstärkten Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Halbleiterforschung, grüner Wasserstoff und Batterieforschung beitragen. Stark-Watzinger werde während des Besuchs mit Wissenschaftsminister Tsung-Tsong Wu, Bildungsminister Wen-Chung Pan und mit Digitalministerin Audrey Tang zu Gesprächen zusammentreffen.

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Aufbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland

In der Mitteilung des Ministeriums hieß es, der Besuch sei „ein wichtiger Schritt für den Ausbau dieser für Deutschland wichtigen forschungspolitischen Kooperation mit einem international attraktiven Partner in einem zunehmend kompetitiven Umfeld“. Stark-Watzinger wolle sich während der Reise auch über das taiwanische Wissenschafts- und Ausbildungssystem informieren. Ein weiteres Thema sei der Ausbau der Kooperation im Bereich der Sprachforschung und Sprachkompetenz in Mandarin. Ziel sei der Aufbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland. Die Reise sei „Teil der Diversifizierung der internationalen Partnerschaften“ mit gleichgesinnten Ländern in der weltweiten Wissenschaftskooperation.

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Das Berliner Ministerium sprach von einem „Fachbesuch auf Ministerebene“ – womöglich im Versuch, eine Politisierung und damit einen Konflikt mit Peking zu vermeiden. Taiwans Außenminister Joseph Wu ist unter den Gesprächspartnern Stark-Watzingers nicht aufgeführt. Die Regierung in Peking ist darum bemüht, Taiwan international zu isolieren. Als bislang letzter Bundesminister hatte 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) die Inselrepublik besucht.

Die Volksrepublik China erhebt seit ihrer Gründung 1949 Anspruch auf Taiwan. Damals waren die Verlierer des Bürgerkriegs in China nach Taiwan geflohen. Die Insel hat nie zur Volksrepublik gehört. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in der Vergangenheit mit der Eroberung Taiwans gedroht. Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sich nie offiziell als unabhängig erklärt, versteht sich aber als eigenständiger Staat.