51 Gegenstimmen

Biden scheitert mit Vorstoß für bundesweites Abtreibungsrecht im US-Senat

US-Präsident Joe Biden hält eine Rede zur Inflation. (Archivbild)

Washington. Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung bundesweit zu verankern. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 51 Senatorinnen und Senatoren dagegen, mit der Beschlussfassung fortzufahren, unter ihnen auch der konservative Demokrat Joe Manchin. Er sagte, er unterstütze zwar das Recht auf Abtreibung, der vorliegende Gesetzentwurf gehe im aber zu weit.

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Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf von Präsident Joe Biden mit der demokratischen Mehrheit gebilligt, der Frauen den Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten sichern soll. Im Senat haben die oppositionellen Republikaner zwar keine eigene Mehrheit, aber die Möglichkeit, eine Beschlussfassung durch Dauerreden zu verhindern, die nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen unterbunden werden können. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 50 Stimmen.

Proteste in den USA: Oberster Gerichtshof könnte Recht auf Abtreibung kippen

Ein durchgesickerter Entwurf deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung hierzu aus dem Jahr 1973 kippen werde.

Das Abtreibungsrecht hat für Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen neue Dringlichkeit erhalten, nachdem der Entwurf einer Rechtsmeinung vom Obersten Gerichtshof der USA durchsickerte, wonach die Ausgestaltung des Rechts auf Abtreibung den einzelnen Staaten überlassen werden könnte. Das höchste Gericht der USA befasst sich wegen des rigiden Abtreibungsrechts in Texas mit der Grundsatzentscheidung von 1972, die jeder amerikanischen Frau das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zusicherte.

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Da es eine Entscheidung des höchsten Bundesgerichts war, gilt das Urteil in allen 50 US-Staaten. In ein Bundesgesetz wurde das Grundsatzurteil aber bislang nicht gegossen.

In der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump wurde mit der Besetzung konservativer Richterinnen und Richter das Mehrheitsverhältnis im Obersten Gericht verändert. Wichtigste Stütze Trumps dabei war der damalige Senatsmehrheitsführer und derzeitige republikanische Fraktionschef Mitch McConnell.

RND/AP

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