Behauptungen des russischen Regimes

Biowaffen in der Ukraine? Moskau arbeitet wieder mit Falschbehauptungen

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Berlin. Russland erhob in dieser Woche einen gravierenden Vorwurf gegen die Ukraine – wieder einmal. Der von russischen Truppen überfallene Nachbarstaat verfüge über geheime Biowaffenlabors, die mit Unterstützung der USA betrieben würden, hieß es seitens des Regimes von Präsident Wladimir Putin, das dazu eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragte.

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Die Antwort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ließ nicht lange auf sich warten. „Wir sind oft davon überzeugt worden, dass, wenn man Russlands Pläne kennen will, es die sind, die Russland anderen vorwirft“, sagte der Mann in Kiew. Mit anderen Worten: Es sei zu befürchten, dass Moskau solche Waffen demnächst selbst einsetzen werde. Er fuhr fort: „In meinem Land sind keine chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen entwickelt worden. Die ganze Welt weiß das.“

Deutsche Militärexperten gehen davon aus, dass Selenskyj recht hat.

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Tatsache ist zwar offenbar, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ukraine vor Gefahren warnte, die von Pathogenen in zivilen Laboren des Landes im Fall von Angriffen ausgehen könnten. Behörden in aller Welt müssten ihre Risikolage ständig beurteilen und Erreger oder potenziell gefährliche Substanzen im Falle einer Bedrohung sicher entsorgen, um eine unbeabsichtigte Freisetzung zu verhindern, sagte ein WHO-Sprecher am Freitag recht allgemein, wollte aber nicht sagen, welche Pathogene sich in der Ukraine befinden und wo genau.

Pathogene sind Mikroorganismen, Viren, Gifte und ionisierende Strahlung, die eine Erkrankung hervorrufen können.

Professor Masala hält Vorwürfe für falsch

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, hält die gegen die Ukraine erhobenen Vorwürfe ansonsten für falsch. „Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf gefunden, dass die Ukraine an chemischen oder biologischen Waffen arbeitet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Dafür könne „man ein Muster erkennen“, wonach Russland anderen oft genau das vorwerfe, „was es später selbst tut. Insofern würde das der russischen Vorgehensweise entsprechen.“ Also ganz im Sinne Selenskyjs. Welche Folgen der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen hätte, sei unklar, sagt Masala.

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Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, die unter anderem die Bundesregierung berät, sagte dem RND: „Es gibt keine Indizien dafür, dass die Ukraine über B‑ oder C‑Waffen verfügt.“ Er rechnet im Übrigen mit einem noch länger andauernden Krieg und einer stetig wachsenden Zahl von Geflüchteten gen Westen.

Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien durch Putins Alliierten Assad

Als gesichert gilt, dass die Sowjetunion ein geheimes Biowaffenprogramm verfolgte und diese Waffen in Teilen nach wie vor verfügbar sind. Fest steht ferner, dass Putins Alliierter in Syrien, Präsident Baschar al-Assad, mindestens dreimal Chemiewaffen und zudem Fassbomben gegen Zivilisten eingesetzt hat. Skrupel sind den beiden Männern, die sich 2015 militärisch verbündet haben, bekanntlich fremd. Chemische oder biologische Waffen könnten in der Ukraine wie seinerzeit in Syrien Angst und Schrecken verbreiten helfen.

An Putins Rückendeckung für Assads Einsatz von Chemiewaffen ändert auch der Umstand nichts, dass derartige Einsätze seit 1997 verboten sind und Russland dem einschlägigen Abkommen als damals größter Chemiewaffen­besitzerstaat beigetreten ist. Da war Putin noch nicht Präsident.

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Die westliche Welt ging mehrheitlich davon aus, dass die Blockkonfrontation vorbei und zumindest in Mitteleuropa ein dauerhafter Frieden garantiert sei. Die Chemiewaffenbestände wurden ungeachtet dessen nur teilweise vernichtet.

Unterm Strich fügt sich Russlands Behauptung von Biowaffenlabors in der Ukraine in andere Behauptungen, die ebenfalls nicht stimmen – wie etwa jene, dass in der Ukraine „Nazis“ (Putin) herrschten oder Russland das Land gar nicht angegriffen habe (Außenminister Sergej Lawrow). Ziel ist augenscheinlich, die Öffentlichkeit dahin zu bringen, dass sie Wahrheit und Lüge nicht mehr unterscheiden kann. Es wäre nicht das erste Mal in einem Krieg.

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