Brandenburg: Auch Kalbitz scheitert als AfD-Kandidat für Geheimdienstkontrolle

Der brandenburgische Landtag lehnte Andreas Kalbitz als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes ab.

Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes Brandenburg wird auch zukünftig ohne die AfD stattfinden. Mit Andreas Kalbitz scheiterte der nächste Kandidat der Partei bei der Abstimmung im Landtag. Damit fielen alle 23 Abgeordneten der AfD durch.

18.06.2021, 16:08 Uhr

Potsdam. Die AfD ist in Brandenburg auch mit ihrem letzten Kandidaten für das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert.

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Der Landtag lehnte den vom Bundesverband aus der Partei ausgeschlossenen früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bei der Wahl am Freitag in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg seit einem Jahr wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dort weiter nicht vertreten.

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Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits 22 der insgesamt 23 AfD-Abgeordneten als Mitglieder des Kontrollgremiums abgelehnt. Kalbitz Parteimitgliedschaft wurde im vergangenen Jahr annulliert, weil er Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Von den 67 anwesenden Abgeordneten stimmten 57 gegen Kalbitz.

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Der AfD-Fraktion steht zwar ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren. Vorsitzende des Gremiums ist die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig.

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Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die wegen Bedenken der anderen Fraktionen nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl 2019 wurde eine Neuwahl der Kommission erforderlich.

RND/epd

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