Kommt Entlastung an der Zapfsäule?

„Bürokratisches Monster“: Unionsfraktion stellt sich gegen Lindners Pläne für Tankzuschuss

Preissäule einer Esso Tankstelle in Berlin mit hohen Spritpreise.

Preissäule einer Esso Tankstelle in Berlin mit hohen Spritpreise.

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankzuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen gestellt.

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„Das ist ein Vorschlag, den man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten würde“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Er sprach von einem „bürokratischen Monster“, da die Last zunächst bei den Tankstellenbetreibern abgeladen werde.

Hohe Spritpreise: Lindner spricht sich für Krisenrabatt an der Tankstelle aus

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bot der Bundesregierung an, noch in dieser Woche im Bundestag über von der Union vorgeschlagene Steuersenkungen zu entscheiden. Der Vorschlag sieht eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf zunächst 7 Prozent vor.

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Dobrindt befürchtet „Zettelwirtschaft“

Dobrindt sagte, die Unionspläne würden bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter eine Senkung um 45 bis 50 Cent bedeuten. Dies sei für eine schnelle Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft zwingend nötig.

Er halte nichts davon, dass die Ampel „Spritbezugsscheine“ ausstellen wolle, was zu einer Zettelwirtschaft bei den Tankstellenbetreibern führen würde, sagte Dobrindt. Wenn dann jeder Einzelbeleg von den Finanzbehörden geprüft und hinterfragt werde, seien viele Betreiber vor der Auszahlung bereits pleite.

Lindner hatte zuvor gesagt, es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen.

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RND/dpa

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