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Kommentar

Cannabis: Wer zu viel will, bekommt am Ende gar nichts

Ein Joint – bald wohl legal zu kaufen.

Ein Joint – bald wohl legal zu kaufen.

© Quelle: Daniel Karmann/dpa

Auf Druck der Grünen und der FDP hat die Ampelkoalition die Eckpunkte für die geplante Freigabe von Cannabis an mehreren Stellen entschärft. Das könnte allerdings kontraproduktiv sein. Denn die Bundesregierung ist auf die Zustimmung der EU-Ebene angewiesen und sollte daher vorsichtig vorgehen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Es gibt keine Zweifel: Die auf Repression setzende Drogenpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarzmarkt blüht, Cannabis ist leichter zu bekommen als so manches dringend benötigte Medikament, schließlich bieten viele Dealer eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung mit Lieferung per Taxi. Dass Kiffen illegal ist, nehmen insbesondere Jugendliche allenfalls schulterzuckend zur Kenntnis.

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Die Kriminalisierung ist das effektivste Förderprogramm für die internationale Drogenmafia. Gleichzeitig kostet die Strafverfolgung den Staat Zeit und Geld, was dieser sinnvoller einsetzen könnte. Zwar ist Cannabis wahrlich nicht harmlos, doch im Vergleich zu den legalen Drogen Alkohol und Tabak sind die Gesundheitsgefahren geradezu überschaubar. Gleichwohl sind sie nicht zu vernachlässigen, insbesondere bei Heranwachsenden. Daher ergeben strengere Obergrenzen bei Besitz, Kauf oder Anbau und die Begrenzung des THC-Gehalts, die in einer ersten Version der Regierungseckpunkte noch enthalten waren, Sinn – zumindest in einer Probephase.

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Grüne und FDP, die die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zunächst vorgeschlagenen Regelungen als zu restriktiv ablehnten und Änderungen durchsetzten, haben der längst überfälligen Entkriminalisierung allerdings einen Bärendienst erwiesen. Deutschland betritt mit der umfassenden Legalisierung schließlich Neuland in der Europäischen Union. Die Ampelkoalition ist darauf angewiesen, dass die EU-Kommission und auch der Europäische Gerichtshof der Interpretation der Regierung folgen, wonach nur ein staatlich regulierter Cannabismarkt den Gesundheitsschutz gewährleisten kann.

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Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis beschlossen
ARCHIV - 27.11.2021, Berlin: ILLUSTRATION - Eine Person dreht sich einen Joint. Das Bundeskabinett befasst sich am 26.10.2022 mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

© Quelle: dpa

Taktisch wäre es also klug, zunächst behutsam vorzugehen, statt gleich die reine Lehre der Legalisierung durchsetzen zu wollen. Dann nämlich könnte es enden wie beim Märchen vom Fischer und seiner Frau. Wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da.

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