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Solidaritätsbesuch in Ukraine

CDU-Chef Merz reist nach Kiew – BKA warnt

Friedrich Merz in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin. Am Montagabend will der CDU-Chef nach Kiew reisen.

CDU-Chef Friedrich Merz will in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das bestätigte sein Stabschef Jacob Schrot am Wochenende auf Twitter. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, erklärte er: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht alleine in ihrem Freiheitskampf. Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen.“ In Kiew soll es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.

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Wen Merz in Kiew trifft, gab Schrot nicht bekannt, auch das konkrete Datum nannte er nicht. Die „Bild“ und der „Tagesspiegel“ hatten berichtet, die Reise sei bereits für Montagabend geplant. Schrot betonte, es handele sich nicht um ein parteipolitisches Manöver: „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition.“ Deshalb habe die demokratische Mitte des Bundestags gerade einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Merz nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ von der Reise abgeraten. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA habe betont, es brauche für einen solchen Besuch im Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf. Merz wurde laut „Tagesspiegel“ eine außenpolitische Beratung durch das Kanzleramt angeboten, die er aber bislang abgelehnt haben soll. Die Union hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor vorgeworfen, anders als Staats- und Regierungschefs anderer Länder seit Kriegsbeginn nicht in die Ukraine gereist zu sein.

RND/je

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