CDU-Vorsitzender Friedrich Merz schließt eine Kanzlerkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl 2025 nicht aus. „Wer gesund und bei klarem Verstand ist, kann so ein Amt natürlich auch mit 70 ausüben“, erklärte Merz im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er verwies dabei auch auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der sogar mit 78 Jahren noch zum Präsidenten gewählt wurde. Merz betonte jedoch, dass diese Debatte aktuell nur in den Medien geführt werde und in der CDU keine Rolle spiele. „Was wir in drei Jahren machen, das entscheiden wir frühestens nach der Europawahl im Jahr 2024. Darüber sprechen wir, wenn es so weit ist“, erklärte Merz.

Trotz seines Alters sieht sich der CDU-Vorsitzende als der richtige Mann für die Erneuerung der Partei. „Vielleicht kann ein Älterer diese Aufgabe besser ausführen als manch Jüngerer“, sagte Merz. „Ich kann möglicherweise Dinge bewegen, ohne dabei gleich den Verdacht zu erwecken, nur im eigenen Interesse zu handeln. Ich möchte der ganzen Partei langfristig helfen, sich zu modernisieren und zu verändern.“

So wollen die Christdemokraten mehr jüngere Wählerinnen und Wähler sowie Frauen ansprechen. Die jüngsten Erfolge bei den Landtagswahlen will Merz allerdings nur als Momentaufnahmen verstanden wissen: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass wir wieder in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Das gibt uns Zuversicht.“ Allerdings stehe die CDU erst am Anfang einer längerfristigen Veränderung.

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Neuausrichtung der Chinapolitik gefordert

Außenpolitisch forderte Merz nach den Medienberichten über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Uiguren-Minderheit in China eine klare Neuausrichtung der China-Politik: „Kritik ist noch keine Strategie. Wir müssen unsere Abhängigkeiten von China Schritt für Schritt reduzieren und den zukünftigen Umgang mit China und seiner kommunistischen Staatsführung neu justieren.“

Auch zu seinem umstrittenen Auftritt im Bundestag im Rahmen der Debatte um eine feministische Außenpolitik äußerte sich Merz und ruderte teilweise zurück. Das Konzept habe einen Platz in der Außenpolitik, erklärte der CDU-Vorsitzende und ergänzte: „Es ist empirisch belegt: Wenn Frauen an Friedensverhandlungen teilnehmen, haben die Vereinbarungen länger Bestand.“

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Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagte CDU-Chef Merz im Bundestag.

© Quelle: Reuters

Im Bundestag hatte sich Merz noch dagegen ausgesprochen, dass das Sondervermögen der Bundeswehr für eine feministische Außenpolitik eingesetzt werden sollte. Außenministerin Baerbock erwiderte, dass zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts untrennbar auch eine feministische Perspektive gehöre. „Frau Baerbock hat gut gekontert. Das respektiere ich“, gab Merz nun zu.

Merz fordert von Scholz entschlosseneren Kurs für „Zeitenwende“

Merz hat zudem von der Bundesregierung einen entschlosseneren Kurs in der neuen Sicherheitslage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine eingefordert. Er sehe, dass die Koalition dem selbst gesetzten Anspruch, eine „Zeitenwende“ zu gestalten, nicht ausreichend nachkomme, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. „Das Wort steht mittlerweile ohne Konsequenzen und beziehungslos im Raum.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) halte die Flughöhe nicht, die er am 27. Februar mit seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn eingenommen habe.

Merz räumte ein: „Die aktuelle Situation ist für einen Bundeskanzler wahrscheinlich die zweitgrößte Herausforderung, vor der er überhaupt stehen kann, nach einem Krieg auf dem eigenen Territorium.“ Gerade deshalb erlaube er sich, auf die eine oder andere Schwäche und Unklarheit hinzuweisen. Das sei seine Aufgabe als Oppositionsführer.

Nötig sei eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsinteressen im umfassenden Sinne, sagte Merz. Diese könnte dazu führen, dass Deutschland in EU und Nato größere Verantwortung übernehmen müsse.

RND/dre/dpa

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