CDU im Umbruch: alte Zöpfe, neue Köpfe

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, gaben bekannt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten, um eine Erneuerung der Partei zu ermöglichen.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, gaben bekannt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten, um eine Erneuerung der Partei zu ermöglichen.

Berlin. Die CDU geht neue Wege. Sie will die Partei­basis in die Entscheidung über den nächsten Vorsitzenden einbeziehen. Die Kreis­vorsitzenden werden die Rich­tung vorgeben, ob es zu einer Mitglieder­befragung kommt oder nicht. Und der gerade erst gewählte Vorstand will sich beim Sonder­parteitag in einigen Wochen komplett neu zur Wahl stellen. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Aber das sagt noch gar nichts darüber aus, ob sich die Christ­demokraten inhaltlich und personell erneuern werden.

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Zur bisher bekannten möglichen Auswahl für die Nach­folge des gescheiterten Partei­chefs Armin Laschet gehören fünf ähnlich soziali­sierte Bewerber: männ­lich, katho­lisch, nord­rhein-west­fälisch. Frauen werden nicht genannt. Und sie wollen offenbar auch – noch – nicht um die Macht in der Partei kämpfen.

Der Union müsste etwa das Bild von der Konferenz ihrer Fraktions­vorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonn­tag pein­lich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusst­sein dafür, dass eine Volks­partei im Jahr 2021 in Deutsch­land so nicht mehr auftreten kann, wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau.

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Gruppen­foto der CDU/CSU-Frak­tions­vorsitzenden auf einer Treppe des Herren­krug-Park­hotels Magde­burg.

Gruppen­foto der CDU/CSU-Frak­tions­vorsitzenden auf einer Treppe des Herren­krug-Park­hotels Magde­burg.

Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christ­lich-christ­sozial-liberal-konser­vativen Schwester­parteien im Argen liegt: Sie sind nicht mit der Zeit gegangen. Zu wenig Frauen, zu wenig Ostdeutsche, zu wenig Jugend. „Jünger, weiblicher, bunter“ hatte Peter Tauber, der von 2013 bis 2018 CDU-General­sekretär war, die Partei machen wollen. Geglückt ist es nicht.

Die Rufe nach mehr Frauen und Ost­deutschen wurden damit beant­wortet, dass die Union doch Angela Merkel an der Spitze habe, die beides sei: Frau und aus dem Osten. Und Merkel selbst ging auch erst zum Ende ihrer Amts­zeit auf den Mangel an Frauen und Ost­deutschen und deren Benach­teiligung in der Politik ein. Nun tritt sie ab und die Partei ist hier so gut wie blank.

Die Christ­demo­kraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existen­ziellen Umbruch­phase nach dem Wahl­desaster erst einmal nicht absehbar.

CDU: Ohne neue Köpfe keine Erneuerung

Die CDU braucht jetzt große Disziplin, um aus ihrem Tief halb­wegs lebendig heraus­zukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt „neu“. Dazu gehören neue Köpfe und das Abschneiden alter Zöpfe.

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So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karren­bauer ihren Platz im Bundes­tag für Jüngere geräumt haben und Armin Laschet den Neu­anfang an der Spitze möglich macht, so sollten jene Kräfte in sich gehen, die der Partei in den vergangenen Monaten den Nieder­gang mit eingebrockt haben.

Wolfgang Schäuble, der Laschet als Kanzler­kandidaten durch­geboxt hatte, könnte den Miss­erfolg mit auf seine Schulter nehmen und das Präsidium verlassen. Dorthin gehört ohnehin endlich eine stärkere Vertretung der CDU im Osten.

Auch Friedrich Merz darf darüber nach­denken, was die beiden Kampf­kandidaturen um den Partei­vorsitz die CDU an Kraft gekostet haben – und zwar nicht, weil es mehrere Bewerber gab, das stärkt die Demo­kratie in der Partei –, sondern weil die CDU nach der Wahl des Vorsitzenden gespalten war und blieb.

Jeden­falls ist das Vertrauen passé, dass die Union zu Zusammen­halt in der Lage ist, wenn sich zwei bis drei Bewerber um einen Posten gestritten haben und die Entscheidung für den Sieger denkbar knapp ausfiel. Der CDU würde eine Team­lösung guttun. Gestritten hat sie seit 2018 genügend. Für den drin­gend nötigen Neuanfang müsste sie zeigen, dass sie es im dritten Anlauf besser macht.

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