Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informations­freiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) mitteilte, wird untersucht, ob die Partei mit ihrer Fair-heizen-Kampagne gegen Datenschutz­bestimmungen verstößt.

Die CDU hatte die Online­kampagne gegen das geplante Heizungs­gesetz der Ampel­regierung am Donnerstag unter dem Hashtag #fairheizen vorgestellt. Man wolle „ein Zeichen setzen gegen den Heizungs­hammer der Ampel“, erklärte die CDU auf der eigens eingerichteten Internetseite www.aktion.cdu.de/fair-heizen.

Datenschutz­bestimmen offenbar mehrmals verändert

Mario Czaja, General­sekretär der CDU, rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dort zu registrieren und damit ihre Unterstützung für die Kampagne auszudrücken. In einer Mail an die Partei­mitglieder vom Donnerstag, in der die Kampagne vorgestellt wird und die dem RND vorliegt, schreibt Czaja zur Registrierung: „Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landes­verbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“

Nun stellt sich die Frage, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landes­verbände der CDU rechtens ist. Um das zu klären, haben die Berliner Datenschutz­beauftragten ein Verfahren eingeleitet. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne allerdings einige Wochen dauern.

In den Datenschutz­bestimmungen der Online­kampagne stand am Donnerstag noch: „Daten, die uns anvertraut wurden, werden von uns nie an Dritte zur Verarbeitung für andere als den bei der Erhebung zugestimmten bzw. angegebenen Zwecken, weitergegeben.“ Am Freitag fehlte dieser Absatz dann.

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Offenbar wurde die Bestimmung im Laufe des Donnerstags auch über diesen Absatz hinaus umfangreich überarbeitet. Ein Twitter-Nutzer, mit dem das RND gesprochen hat und der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte als erster über das Datenschutz­problem der CDU-Kampagne berichtet.

Mit der Monitoring-App Webalert habe er die Website seit Donnerstag beobachten lassen. Laut der App habe sich die Website bis Freitag mehrmals verändert, über 80 Prozent der Datenschutz­bestimmung seien verändert worden. Zwischen­zeitlich sei dort ein Paragraf zu sehen gewesen, der die Weitergabe der Daten an die Landes­behörden unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubte. Auch dieser Absatz war am Freitag allerdings nicht mehr zu finden.

CDU verteidigt Vorgehen

Die CDU verteidigt sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Daten­weitergabe: „Eine melde­pflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor“, sagte einer Sprecherin der Partei dem RND. „Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutz­bestimmungen zur Nutzung unserer Landing­page unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst“, so die Sprecherin weiter. Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne.

Auch auf die Mail von General­sekretär Mario Czaja an die Partei­mitglieder ging die Sprecherin ein. Die Mail beziehe sich darauf, „dass die Bundes­geschäfts­stelle der CDU die erhobenen Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungs­elemente nutzen kann.“ Eine „tatsächliche Weitergabe der Daten“ sei nicht gemeint, so die Sprecherin.