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„In seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“

Buschmann lehnt Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ entschieden ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle nicht für zustimmungsfähig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle nicht für zustimmungsfähig.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messengerdiensten private Nachrichten scannen, um Kindes­missbrauch aufzuspüren. Bürgerrechts­organisationen hatten für den Gesetz­entwurf das Wort „Chatkontrolle“ geprägt. Auch Bundes­justizminister Marco Buschmann (FDP) hält davon nichts.

Markus Decker
 

Berlin. Bundes­justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Deshalb ist für mich klar: Plänen für eine Chatkontrolle kann Deutschland kein grünes Licht geben. Anlasslose Massen­überwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen. Nichts anderes haben wir nach Brüssel kommuniziert. Wir haben deutlich gemacht: Der Vorschlag der EU-Kommission ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.“

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Deutschland werde sich in die weiteren Verhandlungen aber konstruktiv einbringen, versicherte Buschmann. „Effektive Kriminalitäts­bekämpfung und Grundrechts­schutz schließen sich nicht aus – und wir sollten nicht zulassen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.“

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EU-Innen­kommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger­diensten private Nachrichten scannen sollen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bürgerrechts­organisationen hatten für den Gesetz­entwurf das Wort „Chatkontrolle“ geprägt. Sie sehen darin einen Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen.

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In einer Stellungnahme der zuständigen Ministerien der Bundesregierung hieß es bereits in der vorigen Woche: „Aus Sicht der Bundesregierung sind wesentliche Änderungen im Verordnungs­entwurf erforderlich, damit diese aus deutscher Sicht zustimmungsfähig wird.“ Das Justizministerium war an der Stellungnahme beteiligt.

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