Im RND-Interview

Kassen-Chef Baas: „Lauterbach klebt Pflaster auf eine eiternde Wunde“

Jens Baas ist der Chef der Techniker-Krankenkasse.

Jens Baas ist der Chef der Techniker-Krankenkasse.

Berlin. Die Techniker-Krankenkasse ist mit knapp elf Millionen Versicherten die größte gesetzliche Kasse in Deutschland. Jens Baas, der Medizin studiert und als Arzt in den chirurgischen Universitätskliniken Heidelberg und Münster gearbeitet hat, leitet die Kasse seit Mitte 2012.

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Herr Baas, derzeit wird vor allem über die Belastung der Menschen durch hohe Energiepreise gesprochen. Aber auch Kranken- und Pflegeversicherung müssen Anfang 2023 teurer werden, weil riesige Finanzlücken bestehen. Worauf müssen sich die Versicherten einstellen?

Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das Defizit in der Krankenversicherung noch höher ausfällt als die bisher vermuteten 17 Milliarden Euro, wobei die Dimension noch unklar ist. Zudem muss befürchtet werden, dass die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Einsparungen zum Beispiel im Arzneimittelbereich gar nicht die Summen einbringen, die er sich erhofft.

Das heißt?

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Es kann durchaus sein, dass es nicht bei der von Minister Lauterbach genannten Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte bleibt. Die Zahl steht auch nicht in seinem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzsituation. Alle Unwägbarkeiten, und die sind groß, gehen zu Lasten der Beitragszahlenden. Es ist angesichts der hohen Inflation und der Energiepreisexplosion nicht akzeptabel, den Versicherten auch noch deutlich steigende Sozialbeiträge zuzumuten.

Wie ist die Situation in der Pflege?

In der Pflegeversicherung wird derzeit ein Anstieg des Beitragssatzes von 3,05 auf 3,4 Prozent prognostiziert. Das kommt für die Versicherten also noch als Belastung hinzu. Klar ist auch, dass diese Beitragsanhebungen nur ein Vorgeschmack darauf sind, was 2024 notwendig sein wird, wenn nicht endlich nachhaltige Reformen kommen. Es ist, als ob Sie ein Pflaster auf eine eiternde Wunde kleben. Dann sieht man das Problem nicht mehr, aber in Wirklichkeit wird alles noch viel schlimmer.

Welchen Einfluss hat die Inflation auf die Krankenversicherung?

Grundsätzlich haben wir zwei gegenläufige Effekte: Alle Kosten steigen, gleichzeitig können durch höhere Lohnabschlüsse aber auch die Einnahmen der Kassen wachsen – zumindest wenn die Arbeitslosigkeit nicht zunimmt. Unterm Strich wird die Belastung für die Kassen aber überwiegen. Denn es ist davon auszugehen, dass die Tarifabschlüsse die Inflation nicht zu 100 Prozent ausgleichen werden. Auch deshalb rechne ich mit einem höheren Defizit.

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Beitragszahlende werden am stärksten belastet

Lauterbach ist für seinen Gesetzesentwurf von allen Akteuren im Gesundheitswesen scharf kritisiert worden. Auch Sie nennen die Pläne ungerecht. Ist die breite Kritik nicht eher ein Zeichen dafür, dass er vieles richtig macht?

Naja, schauen Sie sich die Zahlen an: Um das vermutete Defizit von 17 Milliarden Euro zu decken, sollen die Beitragszahlenden mehr als 12 Milliarden Euro tragen, die Pharmaindustrie eine Milliarde, die Leistungserbringer – also Arztpraxen, Kliniken oder Apotheken – sowie der Bund jeweils zwei Milliarden Euro. Das ist alles andere als fair.

Aber die Beitragszahlenden finanzieren das Sozialsystem nun einmal.

Wenn die medizinische Versorgung teurer wird, dann ist das tatsächlich Sache der Beitragszahlenden. Allerdings gibt es zahlreiche staatliche Aufgaben, die aus Beitragsmitteln bezahlt werden, zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder. Und für ALG-II-Empfänger bekommen die Kassen vom Bund keine kostendeckenden Beiträge, sondern etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig. Ein Ausgleich aus Steuermitteln steht sogar im Koalitionsvertrag. Aber die Ampel hat nicht einmal die Kraft, die eigenen Vorhaben umzusetzen.

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Sie sprachen vom Pflaster auf eiternde Wunden. Was wäre die richtige Behandlung?

Nötig ist eine Reform der Kliniklandschaft. Wir haben zu viele Betten und zu wenig Spezialisierung. Das geht zu Lasten einer guten Versorgung und verschärft zusätzlich den Personalmangel. Und wir müssen auch das Verhältnis zur ambulanten Versorgung neu justieren. Ein Beispiel: In Deutschland leisten wir es uns, praktisch 100 Prozent aller Leistenbruchoperationen in der Klinik vorzunehmen. In Schweden sind es nur 21 Prozent, ohne dass die Menschen dort schlechter versorgt würden. Zweitens brauchen wir eine andere, gerechtere Preisfindung für neue Medikamente, weil uns die Kosten sonst vollends aus dem Ruder laufen. Und drittens muss endlich die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangebracht werden.

Lauterbach hat zumindest erste Vorschläge für eine Reform der Kinderkliniken und der Geburtshilfe vorgelegt.

Das ist doch alles Stückwerk. Auch die Pläne für eine neue Personalbemessung in der Krankenpflege sind eher Aktionismus. Es nützt den Pflegekräften doch gar nichts, wenn sie Tag für Tag mit riesigem bürokratischen Aufwand ermitteln, dass mehr Personal nötig ist. Das gibt es nicht auf dem Arbeitsmarkt. Nein, wir brauchen im Kliniksektor endlich einen großen Wurf. Doch den sehe ich von der Regierung leider noch nicht.

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