Chinas Einfluss in Hongkong: Schuldspruch für Demokratie-Aktivisten

Gegen politische Unterdrückung: Der Hongkonger Aktivist Lee Cheuk-yan (Mitte) bei einer Demonstration vor einem Gericht.

Gegen politische Unterdrückung: Der Hongkonger Aktivist Lee Cheuk-yan (Mitte) bei einer Demonstration vor einem Gericht.

Hongkong. Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratie-Kämpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai. Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war zunächst unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte.

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Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird.

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RND/dpa

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