Corona-Impfpflicht ab 18: Abgeordnete legen Gesetzentwurf vor - Kritik von Krankenkassen

Eine Person wird im Impfzentrum Tegel von einem Impfarzt gegen das Coronavirus geimpft. Mehrere Abgeordnete der Ampel-Parteien haben nun einen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt (Symbolbild).

Berlin. Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor.

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Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

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„Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen“

Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Der Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“: Mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.

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Kritik aus Kreisen der Krankenkassen

In Kreisen der gesetzlichen Krankenkassen hieß es, es herrsche „blankes Entsetzen“ über den Gesetzentwurf. „Es ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, Polizei zu spielen“, wurde kritisiert. Der Vorschlag sei zudem nicht ansatzweise durchdacht.

So sei es eine riesige Verschwendung, wenn im Frühjahr an alle Versicherten Informationsmaterial geschickt werden müsse, obwohl ja 75 Prozent von ihnen bereits geimpft seien. Zudem beanspruche der Aufbau der nötigen IT-Strukturen eine gewisse Zeit, da so etwas europaweit ausgeschrieben werden müsse. „Das ist in der Kürze der Zeit alles gar nicht zu schaffen“, hieß es.

RND/dpa/tms

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