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Corona-Lage außer Kontrolle: nächster Gipfel mit Scholz und Merkel bereits morgen

Treffen in Berlin (von links): Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Treffen in Berlin (von links): Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Schon am Dienstag treffen sich Bund und Länder außerplanmäßig zu Corona-Beratungen. Es soll um die angekündigte Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur sogenannten Bundes­notbremse gehen. Außerdem sind wohl weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens ein Thema.

 

Berlin. Aufgrund der außer Kontrolle geratenen Corona-Lage schalten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Minister­präsidenten der Länder schon am Dienstag telefonisch zusammen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die nächsten Beratungen zwischen Bund und Ländern waren eigentlich erst für den 9. Dezember geplant.

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Bei der für 13 Uhr angesetzten Abstimmung soll demnach die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur sogenannten Bundes­notbremse besprochen werden. Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstag­morgen zu Ausgangs- und Kontakt­beschränkungen sowie Schul­schließungen unter der Corona-Bundes­notbremse äußern.

Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

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Aus der geplanten Ampelkoalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungs­druck wächst wegen ständig wachsender Infektions­zahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.

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Weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens sollen ebenfalls ein Thema sein: die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für die Spiele der Fußball-Bundesliga.

RND/tdi/dpa

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