Corona-Proteste: Angriff auf die Pressefreiheit

Impfgegner­protest vor dem ZDF-Hauptstadt­studio: Die Zahl der Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen bei Corona-Demos steigert sich.

Berlin. „Sie haben Angst“, ruft Eric Graziani an einem kalten Januar­abend in sein Mikrofon. Und er fügt hinzu: „Mit Recht!“ „Sie“ – damit meint der Berliner Rechtsextremist die Medien. Seit Wochen führt er mit seiner Gruppe „Patriotic Opposition Europe“ montägliche Demonstrationen von Impfgegnern durch das Zentrum der Hauptstadt an.

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Der Höhepunkt dieser Demos sind Kundgebungen vor der Zentrale des vermeintlichen Feindes: dem Hauptstadt­studio des ZDF. Graziani – der auf keinen Fall in eine rechte Ecke gestellt werden will – spricht dort von einer „gleichgeschalteten Lügenpresse“ und erntet verhaltenen Applaus.

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Die Fälle häufen sich

In Berlin bleibt es an diesem Abend – wie auch an den Montagen zuvor – beim Wunsch der Demonstranten, von der Presse gefürchtet zu werden. Im sächsischen Freiberg gibt sich fast zeitgleich eine Gruppe alkoholisierter Männer bei einem Corona-Protest Mühe, diesen Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen. Sie beleidigen mehrere Journalistinnen und Journalisten, drohen ihnen.

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„Verpiss dich, du Fotze, sonst kriegst du ’ne Flasche gegen den Schädel“, pöbelt ein sportlich gekleideter junger Mann. Dann greifen zwei andere Männer die Journalisten an und versuchen, Filmaufnahmen zu verhindern.

Videos der Reporterin Franziska Klemenz und der Journalistengruppe „vue.critique“ zeigen den Angriff – und wie Polizisten schließlich dazwischengehen. Am selben Abend berichten auch Journalisten der „Augsburger Allgemeinen“ über einen Angriff auf ein Reporterteam bei unangemeldeten „Spaziergängen“ in Landsberg. In Stuttgart protestierten am Wochenende Maßnahmen­gegner vor dem Gebäude des Südwest­rundfunks (SWR).

Zahl politischer Straftaten steigt

Szenen wie diese sind Alltag für viele Journalisten und Journalistinnen, die über die Proteste von Maßnahmen­gegnern, Corona-Verharmlosern und Impfgegnern berichten. Das Klima bei diesen Protesten ist rauer geworden seit dem Beginn der Pandemie. Journalisten­gewerkschaften verzeichnen zunehmend steigende Zahlen körperlicher Angriffe auf Medien­schaffende. Auch insgesamt ist die Zahl politischer Straftaten laut dem Bundes­kriminal­amt im vergangenen Jahr vor allem wegen der Corona-Proteste angestiegen.

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Die Presse als Feindbild – das ist nicht neu. Schon im Januar 2015 wurde der Kampfbegriff „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Da marschierte Pegida gerade montäglich mit einer wachsenden Zahl von Menschen durch Dresden und andere Städte. Wenige Monate zuvor waren die „Hooligans gegen Salafisten“ randalierend durch Köln gezogen.

„Geoutet“, umzingelt, bedrängt

Viele, die über Rechtsextreme berichten – oder über die Integration von Geflüchteten –, haben sich längst an die hässlichen E-Mails gewöhnt. Beleidigungen, oftmals weit unter der Gürtellinie, Diffamierungen und Bedrohungen. Auch vor dem Beginn der ersten Corona-Proteste wagten sich Journalisten zu manchen rechts­extremen Demos nur noch mit Schutz­ausrüstung und möglichst nicht allein.

In den letzten zwei Jahren sei diese Arbeit aber noch sehr viel gefährlicher geworden, sagt Julius Geiler. Der 23-jährige Reporter berichtet vor allem für den Berliner „Tagesspiegel“ von den Pandemie­protesten. Er wurde bereits von Demonstranten „geoutet“, umzingelt, bedrängt. Im Dezember versuchte ein Rechtsextremist bei einer verbotenen „Querdenker“-Demo in der Hauptstadt, Geilers Smartphone zu rauben, mit dem er die Demonstranten filmte.

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Private Adresse in Telegram-Chats

Bedrohlich und belastend sind jedoch nicht nur die Proteste selbst. „Gerade in den Tagen nach Berichten über solche Demonstrationen bekomme ich haufenweise E-Mails, Direkt­nachrichten und Facebook-Kommentare“, sagt Geiler. Deren Inhalt reicht bis zu Todes­drohungen. „Im Dezember 2020 wurde in mehreren Telegram-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern eine Nachricht mit meiner Privatadresse und meiner Handynummer veröffentlicht“, berichtet der Reporter.

Das war ein extremes Bedrohungs­szenario, und ich weiß bis heute nicht, wer das veröffentlicht hat und woher die Person meine Daten hatte.

Julius Geiler,

„Tagesspiegel“-Reporter

„Das war ein extremes Bedrohungsszenario, und ich weiß bis heute nicht, wer das veröffentlicht hat und woher die Person meine Daten hatte.“ Trotz allem fühlt er sich in Berlin vergleichsweise sicher: Bei den Protesten in der Hauptstadt, sagt er, seien meist viele Polizisten vor Ort, die schnell eingreifen könnten. In kleineren Städten sei die Situation deutlich bedrohlicher.

Eine Hochburg des Protests – schon vor Corona

In Cottbus, 140 Kilometer südöstlich von Berlin, treibt der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und den Staat jeden Montag Tausende auf die Straßen. Noch stärker als anderswo sind es die AfD und ihr vorpolitisches Umfeld, die mobilisieren. Cottbus ist spätestens seit 2017 eine Hochburg des Protests, der sich damals in enger Zusammenarbeit mit der Dresdner Pegida noch vordergründig gegen die Zuwanderung von Geflüchteten richtete.

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Es schreckt offenbar niemanden mehr ab, mit Rechtsextremen spazieren zu gehen. Es schreckt niemanden mehr ab, wenn Medienvertreter beschimpft, beleidigt und bedroht werden.

Andreas Rausch,

Leiter des RBB-Studios Cottbus

„Die Beleidigungen und Angriffe gegen die Medien sind in Cottbus nicht neu. Ähnlich ging es bereits während der großen Demonstrationen von ‚Zukunft Heimat‘ 2017 und 2018 zu“, sagt Andreas Rausch, Leiter des RBB-Studios Cottbus. „Damals wurde unser RBB-Auto sogar bespuckt, als wir bei einer Fahrt durch die Stadt an einer Ampel hielten.“

Dennoch sei die Lage jetzt anders, schlimmer: „Neu ist der Rückhalt, den die Gewaltbereiten unter den Demonstranten inzwischen bei ganz normalen Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern genießen. Es schreckt offenbar niemanden mehr ab, mit Rechtsextremen spazieren zu gehen. Es schreckt niemanden mehr ab, wenn Medienvertreter beschimpft, beleidigt und bedroht werden.“

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Distanzierung findet nicht statt

Ein ähnliches Bild zeigt sich vielerorts: Längst nicht alle Teilnehmer der Corona-Proteste sind rechtsextrem, nur ein kleiner Teil der Demonstrierenden greift selbst zu körperlicher Gewalt gegen Journalisten. Doch eine glaubwürdige Distanzierung von Gewalttätern und Pressefeinden findet selten statt.

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Vor Kurzem ging Rausch einen ungewöhnlichen Schritt und machte die Angriffe auf seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum Thema eines Textes auf der RBB-Homepage. Es ist ein trotziger Text, der vom Durchhalten spricht, der nichts beschönigt und der die Rolle des Journalismus klar benennt: „Kritischer, unabhängiger Journalismus gehört zur DNA einer Demokratie, wie wir sie haben. In Cottbus haben einige ein Problem damit.“

Dazu gehört, dass Medienvertreter bedrängt, bespuckt, beleidigt werden. Dazu gehört in Cottbus auch, dass ein RBB-Reporter vom Chef eines renommierten Lokals in der Altstadt nicht bedient wurde – wegen seiner Bericht­erstattung über die Demonstrationen und deren Hintermänner.

„Was ich sehe, ist unerträglich“

„Ja, es gibt eine neue Dimension der Aggressivität gegenüber Medien“, bestätigt auch Patricia Schlesinger, RBB-Intendantin und aktuell ARD-Vorsitzende. „Was ich bisweilen an Bildern sehe und an Parolen höre, ist unerträglich. Aber ich sehe auch, dass sich zivil­gesellschaftliches Engagement formiert, dass die Menschen ihre Plätze, ihre Lebens­räume zurückerobern und die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft schützen wollen. Das stimmt mich mittlerweile zuversichtlich.“

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In der Pandemie ist der Ton aber auch gegen andere Gruppen rabiater geworden. Wissenschaftler müssen genauso mit Anfeindungen durch Impfgegner und sogenannte „Querdenker“ leben wie Ärzte, Politiker und Polizisten.

Bei Attacken auf Journalisten geht es in besonderer Weise immer auch um den Angriff auf ein Grundrecht: die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Einschüchterungs­versuche, die Bedrohungen und Beleidigungen, die körperlichen Attacken auf den Demonstrationen sind nicht nur rüpeliger Ausdruck einer Wut, sie sind für Teile der Demonstranten ein Mittel im Meinungs­kampf.

Medienexperte spricht von einer Art Lügenpresse-light-Milieu

„Das Shoot-the-messenger-Syndrom, also die Attacke auf den Boten, den Überbringer unerwünschter Nachrichten, ist ein altbekanntes Prinzip“, sagt der Tübinger Medienexperte Bernhard Pörksen. „Und schließlich ist auch in bürgerlichen Kreisen und manchmal selbst im Journalismus die Neigung zur gepflegten Medien­verachtung zu beobachten. Hier ist eine Art Lügenpresse-light-Milieu entstanden, das ein eigenes Fertig­vokabular des Verdachts und der Verdächtigung bereithält.“

Pörksens Vorschlag zur Verbesserung der Lage: Bildung. „Es braucht ein eigenes Schulfach, das auf drei Säulen ruht“, fordert er. „Zum einen auf der Medien- und Machtanalyse. Zum anderen braucht es die Medienpraxis, es gilt also, die Kunst der Rhetorik an die Schulen zurückzuholen und die Auseinander­setzung mit dem Wert des seriösen Arguments und die Auswahl von vertrauens­würdigen Quellen einzuüben. Und schließlich wäre eine Disziplin zu trainieren, die man angewandte Irrtums­wissenschaft nennen könnte. Hier ginge es darum, sich mit der ungeheuren Irrtums­anfälligkeit des Menschen zu befassen, um sich der Verführbarkeit durch Gerüchte, Falsch­nachrichten und Desinformation bewusst zu werden.“

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Reporter Geiler hat schon Konsequenzen gezogen

Oft haben die Anfeindungen System: Journalistinnen und Journalisten werden in den sozialen Netzwerken markiert, private Informationen geteilt, sie finden Drohschreiben im Briefkasten. Wer Maske trägt, macht sich bereits verdächtig. Wer filmt und fragt, ohnehin. Auch Julius Geiler schränkt sich mittlerweile ein: „Am Anfang der Proteste habe ich versucht, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen“, sagt er. Heute verzichtet er darauf oft – aus Sorge vor Angriffen.

Das mitunter offen erklärte Ziel, durch Drohungen und Attacken eine Bericht­erstattung im Sinne der Corona-Demonstranten, Maßnahmen- und Impfgegner zu erzwingen, geht nicht auf. Doch vielen, die montäglich auf die Straße gehen, ist es ohnehin egal, was Fernsehen und Radio berichten, was am nächsten Tag in der Zeitung steht. Sie lesen lieber, was szenenahe Publizisten auf ihren Blogs und in ihren Magazinen schreiben, schauen sich die Livestreams selbst ernannter „Journalisten“ an.

Auf Faktentreue kommt es oft nicht an

Auch in Berlin, als Eric Graziani vor dem ZDF-Studio seine Tiraden abfeuert, richtet sich die Smartphone­kamera einer Aktivistin auf ihn, um seine Worte live ins Netz zu übertragen. Auf manchen Demonstrationen tummeln sich gleich Dutzende, die Warnwesten mit einer „Presse“-Beschriftung tragen und selbst gebastelte oder online gekaufte Presse­ausweise um den Hals hängen haben.

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Nicht selten geben sie sich in einem Moment als Journalisten aus, um im nächsten zu Protagonisten des Geschehens zu werden. Die Professionelleren erreichen Zehn- oder gar Hunderttausende. Ihre Mission: eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Auf Faktentreue kommt es da oft nicht an.

Sorge um die eigene Sicherheit

Eine gefährliche Mischung: Auf der einen Seite können Reporter an einigen Orten nicht mehr ohne Sorge um ihre persönliche Sicherheit berichten. Gleichzeitig tummeln sich dort jene, die am Gegenteil einer informierten Öffentlichkeit arbeiten.

Journalisten­verbände fordern deshalb einen besseren Schutz von Medien­schaffenden bei den Demonstrationen von Corona-Verharmlosern und Impfgegnern. Der Deutsche Journalisten­verband (DJV) fordert die Bundes­regierung außerdem dazu auf, härter gegen die Verbreitung von Mord- und Gewalt­aufrufen vorzugehen, die sich neben Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern auch gegen Journalisten richten.

In ihrem Koalitions­vertrag haben die Regierungs­parteien festgehalten: „Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein.“

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