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CSU-Spitze attackiert Bundesregierung: „Klassischer Fehlstart“

Alexander Dobrindt (links, CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zufolge hat die Ampel-Regierung „einen klassischen Fehlstart hingelegt“. Das sagte er in einer Pressekonferenz anlässlich der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dobrindt kündigte an, dass die CSU nun eine Aufholjagd starten wolle.

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„Wir wollen, dass die Ampel keine Angst mehr vor Entscheidungen hat. Dieses Land wird unter Wert regiert“, sagte der Landesgruppenchef. Er kündigte an, dass die CSU die Leistungen Regierung zur 100-Tage Bilanz genau prüfen wolle.

Markus Söder sagte, dass die Sprachlosigkeit der Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährde. „Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Euphorie und der Schwung in so kurzer Zeit verändern“, sagte Söder. Es gäbe keine Schonfrist für Regierungen, sagte der bayrische Ministerpräsident. Daher wolle er alternative Möglichkeiten aufzeigen.

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Zudem kritisierte Söder den voraussichtlichen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China durch die Bundesregierung. Er hätte es gut gefunden, wenn etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach Peking reisen würde. „Ich verstehe, dass man skeptisch ist. Aber eine deutsche Außenpolitik muss bei aller Skepsis in Gespräch bleiben.“, sagte Söder. „Man hätte Gespräche nutzen können, um auf das eine oder andere hinzuweisen.“ Zudem hätte die Ministerin damit die deutschen Athletinnen und Athleten unterstützt. Es sei „keine Lösung“, den Spielen einfach fernzubleiben. Baerbock wie auch die für den Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben mit Blick auf die Menschenrechtslage in China erklärt, nicht zu den Olympischen Spielen zu reisen, die am Freitag beginnen.

Söder sieht Ampel „im Schlingern“

CSU-Chef Markus Söder hatte der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld Untätigkeit und Widersprüche vorgeworfen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation „müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

„Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt“, sagte Söder. In Umfragen zeigten sich erste Risse, weil die Bürger eine klare Orientierung und Führung durch die neue Regierung vermissten. Zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen präsentiere die Ampel eine geschlossene Haltung. Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt.“

Heftige Kritik an Bundesregierung

Dass das Kanzleramt und das Gesundheitsministerium sich in der Debatte über eine Impfpflicht für neutral erklärten, sei „einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte“, kritisierte Söder. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung. „In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.“

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Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam „dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss“. Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die damalige Kanzlerin „Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert“ und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. „Dies fehlt völlig.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampelregierung vereine „drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf nannte er es ein wichtiges Signal, dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz an diesem Donnerstag bei der Klausur zu Gast sei. „CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr“, sagte Dobrindt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.“

Diskussionen über das „C“ im Parteinamen erteilte Söder eine klare Absage. „Das „C“ im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist“, sagte Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das christliche Menschenbild sei auch eine Einladung, an alle anderen, sowohl an Agnostiker als auch an Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften, die sich aber den christlichen Grundwerten verpflichtet fühlten.

Söder warnte davor, bei der Neuaufstellung der Union nun die falschen Lehren zu ziehen. „Wir glauben an die Idee einer solidarischen, einer herzlichen Gesellschaft“, betonte Söder und verwies darauf, dass sich viele christliche Werte wie die Menschenwürde auch in der deutschen Verfassung wiederfinden würden. „Deswegen werden wir auf keinen Fall eine Diskussion führen, ob man das „C“ im Parteinamen streicht.“ Söder betonte aber auch, dass es ein langer Weg zur Stärkung und Verbreiterung der Union werde. „Es ist auch wichtig, dass wir den in vielen gesellschaftlichen Gruppen führen.“

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RND/ag/vat/dpa

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