Berlin. Russland bleibt ein Jahr nach seinem Einmarsch in die Ukraine in der Weltgemeinschaft isoliert. Nur sechs Staaten halten offen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. So ist die Lage nach der Abstimmung über eine Resolution in einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag.

Das Gremium fordert in seinem Beschluss, Russland solle die Feindseligkeiten beenden und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Abstimmung fiel mit 141 zu sieben Stimmen deutlich aus. Neben Russland stimmten Mali, Eritrea, Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus gegen die Resolution.

Es gab 32 Enthaltungen, darunter von Ländern wie China und Indien, wo insgesamt 2,8 Milliarden Menschen leben, der Atommacht Pakistan, Südafrika und Iran. Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, die mehr als 50 Staaten eingebracht hatten.

RND-Reporter Can Merey in Kiew: „Ukrainer lassen sich nicht unterkriegen“

Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Krieg Alltag für die Menschen geworden. RND-Reporter Can Merey berichtet von einer Schule in Kiew.

© Quelle: RND

Anders als im Sicherheitsrat der UN besitzt Russland in der Vollversammlung mit 193 Mitglieds­staaaten kein Vetorecht, um Beschlüsse zu verhindern. Die Vollversammlung hatte bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn – ebenfalls mit 141 Stimmen – den Rückzug der russischen Invasions­truppen aus der Ukraine verlangt. Allerdings sind Beschlüsse der UN-Vollversammlung im Gegensatz zu Sicherheitsrats­beschlüssen nicht bindend.

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Die Unterstützer von Putins Feldzug in der Ukraine bilden zusammen mit dem Kremlherrscher eine bizarre Gemeinschaft aus Diktatoren und brutalen Kriegstreibern in sogenannten Failed States, gescheiterten Staaten. Deren Regierungen haben die Kontrolle über Territorien, Wirtschaft und Bevölkerung verloren.

Hier ein Überblick über Putins Freunde:

Mali

Assimi Goïta wird 2021 als neuer Übergangspräsident von Mali vereidigt.

© Quelle: Habib Kouyate/XinHua/dpa

Der westafrikanische Binnenstaat, der fast viermal so groß ist wie Deutschland, zählt ungefähr 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Deren Zahl hatte sich 2020 innerhalb von nur 20 Jahren verdoppelt. Das Land wird von einer Militärjunta unter Führung von Präsident Assimi Goïta, einem 40-jährigen Offizier, regiert.

Bis Mitte der 1960er-Jahre gehörte Mali zur französischen Kolonie Französisch-Sudan. 1991 beendete ein Militärputsch eine lange Einparteien­herrschaft in Mali. Das Land gab sich eine Verfassung und etablierte ein demokratisches Mehrparteien­system.

2012 eskalierten Konflikte mit Rebellen der Tuareg, die sich wenig später auch noch mit Islamisten Gefechte lieferten. Das Militär putschte daraufhin erneut. Das Land versank im Chaos.

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2013 beschloss der Bundestag, in Mali mit der Bundeswehr eine UN-Friedens­mission zu unterstützen. In diesen Wochen ziehen nochmals mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten nach Mali. Allerdings: die malische Regierung, die die Vereinten Nationen um Hilfe im Kampf gegen islamistische Rebellen rief, gibt es schon lange nicht mehr. Die Lage ist nach weiteren Putschen seit 2021 unübersichtlich.

Die aktuelle malische Regierung arbeitet auch mit russischen Söldnern der Gruppe Wagner zusammen und verbietet Ländern wie Deutschland den Einsatz von Aufklärungs­drohnen. Der Einsatz der Bundeswehr, daran hat auch der neue Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel gelassen, endet spätestens 2024.

Eritrea

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed (links) und der eritreische Präsident Isayas Afewerki.

© Quelle: picture alliance / AA

Isayas Afewerki heißt einer der brutalsten Männer auf dem afrikanischen Kontinent. Der 76-Jährige regiert das kleine Land am Horn von Afrika mit etwa 3,6 Millionen Einwohnern seit 30 Jahren als Präsident. 1993 galt er als Hoffnungs­träger, da er Eritrea aus der Abhängigkeit vom großen Nachbarn Äthiopien löste.

Heute zählt das Land zu den ärmsten der Welt. Viele Menschen leiden Hunger und große Teile der Bevölkerung müssen ihrem Staat faktisch als Sklaven in öffentlicher Zwangsarbeit dienen. Herzstück der Macht Afewerkis ist die eritreische Armee, die mehr Angehörige zählt als die Bundeswehr.

Diese Streitkräfte sind vor allem im Nachbarland Äthiopien berüchtigt. Sie besetzten Teile Tigrays, ihnen werden schwerste Menschenrechts­verletzungen vorgeworfen. Die Soldaten werden für Massen­vergewaltigungen, Massaker in Dörfern und Plünderungen verantwortlich gemacht.

Nach Angaben des UN-Flüchtlings­hilfswerks waren zuletzt mehr als eine halbe Million Eritreerinnen und Eritreer aus ihrer Heimat geflohen. Mindestens genauso viele verdingen sich als Arbeits­migrantinnen und ‑migranten im Ausland, vor allem in Saudi-Arabien oder Katar.

Nordkorea

Diese von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichten­agentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Kim Jong Un (Mitte), Machthaber in Nordkorea, während einer Militärparade anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Koreanischen Volksarmee auf dem Kim-Il-Sung-Platz.

© Quelle: Uncredited/KCNA/KNS/dpa

Die inneren Zustände in Eritrea scheinen eine Blaupause der Herrschaft des Obersten Führers in Nordkorea zu sein, Kim Jong Un. Die Unterdrückung der Bevölkerung und die immer wieder heerschenden Hungersnöte machen Nordkorea in den Augen vieler Beobachter zu einem Schreckensstaat.

Die Demokratische Volksrepublik gibt es seit der Teilung Koreas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die UN gibt die Einwohnerzahl mit 25,5 Millionen an.

Das ostasiatische Land wird seit 1948 von der Familie des jetzigen Machthabers beherrscht: bis 1994 vom Großvater Kim Il Sung, danach bis 2011 vom Vater Kim Jong Il. Das Regieren mit harter Hand ist selbst­verständlich. Es gibt Berichte über Konzentrations- und Umerziehungs­lager, öffentliche Hinrichtungen und Sippenhaft. Der Personenkult und die Abschottung nach außen sind wesentlich für Nordkorea, das seine Bürger in drei Kategorien einteilt.

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Zur loyalen Kategorie der Genossen werden etwa Arbeiter, die einer Arbeiter­familie entstammen, Mitglieder der Staatspartei sind sowie „Helden“ aus dem Koreakrieg gezählt. Die Gruppe darunter versammelt „schwankende Personen“. Dazu gehören ehemalige Händler und Handwerker. „Feindlich gesinnte Personen“ sind Arbeiter mit schwieriger sozialer Herkunft, etwa als frühere Unternehmer, Beamte, ehemalige Großbauern, Christen und Buddhisten.

Nordkorea spielt im russischen Machtpoker deshalb eine große Rolle, weil es als Atommacht Angst und Schrecken in Asien verbreiten kann. Nach eigenen Angaben verfügt der Staat über mehrere einsatzbereite Atombomben. Allein in dieser Woche hat Nordkorea drei Raketentests durchgeführt. Die Übung habe einmal mehr „klar demonstriert“, dass die nordkoreanischen Streitkräfte über die Fähigkeit zum „tödlichen nuklearen Gegenangriff gegen die feindlichen Kräfte“ verfügten, meldete die staatliche Nachrichten­agentur KCNA.

Nicaragua

Daniel Ortega (links), Präsident von Nicaragua, und seine Frau Rosario Murillo, Vizepräsidentin von Nicaragua, nehmen 2022 an der Vereidigungs­zeremonie für eine neue Amtszeit teil.

© Quelle: Xin Yuewei/XinHua/dpa

Das mittelamerikanische Nicaragua hat sich vom Traumland linker Idealisten in den 1980er-Jahren zum Albtraumland freiheits- und demokratie­liebender Menschen entwickelt. Regiert wird es von einem Ehepaar: Präsident Daniel Ortega und Rosario Murillo als Vizepräsidentin. 6,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt Nicaragua.

Ortega hat 1979 mit seinen Sandinisten, einer Rebellen­armee, Diktator Anastasio Somoza Debayle in die Flucht geschlagen. Die linke Regierung, die den Dichter und Priesters Ernesto Cardenal zum Kulturminister ernannte, startete mit einer breit angelegten Bildungs­kampagne, die international Beachtung fand. Doch die Sandinisten, die sich im Kampf gegen die von den USA finanzierten Contras, in inneren Macht­kämpfen und durch Korruption aufrieben, verloren 1990 die politische Macht.

Seit 2007 ist Ortega jedoch zurück im Präsidenten­palast und regiert das Land mit seiner Ehefrau in zunehmend stalinistischer Manier. Mit der Zeit besetzten sieben Kinder des Paares in Nicaragua wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und in den Medien.

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Seit 2018 gibt es regelmäßig Proteste gegen Ortegas Machtfülle, er ließ immer wieder auf Demonstranten schießen, Kritiker wegsperren oder ausweisen. Erst Anfang Februar dieses Jahres wurde der regierungs­kritische, katholische Bischof Rolando Álvarez zu 26 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Geistliche hatte sich zuvor am Flughafen geweigert, mit 222 weiteren Häftlingen in die USA abgeschoben zu werden, die allesamt als Regierungs­kritiker gelten.

Ortega, inzwischen 77, will nun Murillo zur Co-Präsidentin erklären lassen. Ein Korrespondent der „taz“ beschrieb die 71-Jährige jüngst als „Expertin für Folter und Totschlag“.

Nicaragua ist nach Haiti das zweitärmste Land Lateinamerikas. Mindestens die Hälfte der Gesamt­bevölkerung lebt in Armut, auf dem Land mehr als zwei Drittel.

Syrien

Ein vom Kreml am 14.9.2021 zur Verfügung gestelltes Bild zeigt Wladimir Putin (rechts), Präsident von Russland, bei einem Treffen mit Baschar al-Assad, Präsident von Syrien, im Kreml.

© Quelle: -/Kreml/dpa

Auch das kürzlich von einem zerstörerischen Erdbeben heimgesuchte Syrien leidet seit Jahrzehnten unter einer Familien­dynastie – den al-Assads. Das Land, etwa halb so groß wie Deutschland, zählt etwa 17,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor politischer Verfolgung durch das totalitäre Regime von Präsident Baschar al-Assad, Hunger und Vertreibung.

Syrien war bis zum Staatsstreich durch die arabisch-sozialistische Baath-Partei 1963 eine unabhängige Republik. Hafiz al-Assad ließ sich 1970 als einziger Kandidat zum Präsidenten Syriens wählen. Er regierte bis 2000, dann übernahm sein zweitjüngster Sohn Baschar die Regierungs­geschäfte.

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Nach Protesten gegen Assads Herrschaft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord entspann sich seit 2011 ein Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Syrischen Beobachtungs­stelle für Menschen­rechte bislang mehr als 465.000 Todesopfer gefordert hat. Rund 12,9 Millionen Syrer und Syrerinnen sind seither innerhalb oder außerhalb Syriens auf der Flucht.

Russland gilt als Schutzmacht und Geldgeber Syriens, das vor dem Bürgerkrieg hauptsächlich von seinen Erdöl- und Erdgas­vorkommen lebte. Aufgrund internationaler Sanktionen ist die wirtschaftliche Lage des Landes desaströs. Syrien pflegt traditionell enge Kontakte zur Hamas und zur Hisbollah sowie dem Iran.

Belarus

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko.

© Quelle: IMAGO/SNA

Russlands westlicher Nachbar Belarus ist derzeit der einzige Verbündete in Europa. Er hat rund 1000 Kilometer Grenze mit der Ukraine und 1000 Kilometer mit Russland.

An der Spitze steht ein Mann, der 1994 den Sprung vom Chef eines Agrarbetriebs zum Staats­präsidenten schaffte: Aleksander Lukaschenko. Seitdem führt der 68-Jährige sein Land, das 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt, mit harter Hand.

Anfangs verdiente er sich bei den Belarussen Respekt, indem er kapitalistische Exzesse wie in anderen früheren Sowjetrepubliken durch Privatisierungs­stopps unterband. Außerdem installierte Lukaschenko ein vorbildliches Sozialsystem.

Trotz guter Zustimmungs­raten ließ er 2006 die Präsidentschafts­wahlen manipulieren und 2010 sieben Gegenkandidaten verhaften. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleeza Rice nannte Belarus 2005 „die letzte wirkliche Diktatur im Herzen Europas“.

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2020 begannen lange und heftige Proteste gegen Lukaschenko. In der Folge wurden Demonstranten erbarmungslos behandelt. Lukaschenko selbst kündigte im Oktober 2020 an, man werde keine Gefangenen machen. „Wenn jemand einen Militär­angehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen.“

Die Beziehungen zu Russland gestalteten sich in den letzten Jahren ambivalent. Lukaschenkos Russland-Freundlichkeit wich mit den Jahren einem belarussischen Selbst­bewusstsein, dann gab es wieder Annäherungen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine steht Minsk fest zu Moskau. Beobachter melden jedoch auch, dass sich Misstrauen in die Beziehungen geschlichen habe.

Belarus ist als Pufferstaat zwischen der in Polen stehenden Nato und Russland für Moskau von großer Bedeutung.