Rücktrittsforderungen nach sexistischer Aussage

Der peinlichste Bürgermeister Deutschlands? Wie Peter Feldmann Frankfurts Ruf ruiniert

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat schwierige Zeiten: Die Staatsanwaltschaft hat wegen Vorteilsnahme Anklage erhoben, Aufnahmen eines sexistischen Vorfalls machen die Runde, und Deutschland spottet, weil er sich bei der Feier von Eintracht Frankfurt in den Vordergrund drängelte.

Im großen Frankfurt am Main, im Herzen von Europa – und in dessen Finanzmetropole, in Mainhattan –, da trat 2012 ein Mann an, ruhig und bescheiden wirkte er, ein Mann, der sich um die kleinen Leute im großen Frankfurt kümmern wollte. Er wandte sich an jene, die gemeinhin als sozial schwach gelten, an Arbeiterinnen und Arbeiter, an Arbeitslose, an Migrantinnen und Migranten, an all jene, die im teuren Frankfurt ob utopischer Mietpreise mehr und mehr zur Randgruppe und aus der Stadt verdrängt wurden.

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Peter Feldmann wollte das Gegenteil von Petra Roth werden, der CDU-Frau, die 18 Jahre lang Oberbürgermeisterin war, die in die Oper ging und Schickimicki mochte. Peter Feldmann wollte anders sein. Er, der im nicht ganz so üblen Teil des Frankfurter Problemstadtteils Bonames lebte, ging in seiner Nachbarschaft auf Haustürwahlkampf, schrieb Briefe an die Bürgerinnen und Bürger.

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Peter Feldmann wollte die Stimme Frankfurts werden

Kaum im Amt, zeigte sich allerdings, dass der Oberbürgermeister vielleicht doch nicht ganz so ruhig und bescheiden ist, wie man zunächst dachte. Ganz im Gegenteil. Auf Werbeplakaten grüßte er die Stadt, beim Iron Man Frankfurt drängte er sich aufs Siegerfoto. Er wollte groß werden, die Stimme Frankfurts, und national so viel Beachtung finden wie seine Vorgängerin Roth, die durch die Talkshows tingelte.

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Peter Feldmann war kein Mann der kleinen Leute mehr, sondern einer, der sich im Scheinwerferlicht anderer sonnte – vor allem jener, die in irgendeiner Art für Erfolg, Leistung, Beliebtheit stehen. Bisher, heißt es seitens verschiedener Fraktionen aus Frankfurt, sei das oft gut für ihn ausgegangen und bisweilen auch gar nicht so stark aufgefallen – vor allem nicht außerhalb der Stadt. Vermarktung, das gehört eben zur Politik. Bei Peter Feldmann, heißt es aus dem Frankfurter Magistrat zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), sei das zum Personenkult geworden. Selbstdarstellung statt Politik und Gemeinwohl. Die Folge: Tausende Bürgerinnen und Bürger wollen in einer Petition seinen Rücktritt, selbst seine eigene Partei, die SPD, hat ihn dazu aufgefordert.

Nach Pokalklau beim Eintracht-Empfang: Deutschland spottet über den Frankfurter OB

Der Peter Feldmann, den Deutschland kennengelernt hat in den vergangenen Tagen, über den wird gespottet und gelacht. Auf Twitter bezeichnet er sich als Fan der Eintracht Frankfurt, dem Fußballverein aus der fünftgrößten Stadt Deutschlands, der in der vergangenen Woche die Europa League gewonnen hat. Der Hessische Rundfunk (HR) fing ein Bild ein, als die Mannschaft im Frankfurter Römer ankam, um sich von den Fans feiern zu lassen – und Feldmann dem verdutzten Kapitän Sebastian Rode den Pokal aus der Hand nahm. Mit diesem spazierte er durch den Römer und auf den Rathausbalkon – unter Pfiffen und Buhrufen der Eintracht-Anhänger – und wollte den Pokal nicht mehr loslassen. Beim Verlesen der Namen der Mannschaft, deren Fan er sein will, passierten einige Fehler: Aus Makoto Hasebe machte er beispielsweise Makoto Hasabi. Im Publikum: „Feldmann-Rücktritt: jetzt“-Plakate.

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„Was Deutschland jetzt über Peter Feldmann erfahren hat, überrascht mich nicht“, sagt der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker dem RND. Seit 30 Jahren kennt er Feldmann. Selbstherrlich sei der inzwischen. Becker sagt: „Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Er hat für seine Inszenierung die Stadt, die Menschen, die Eintracht missbraucht.“ Bisher sei das oft weniger aufgefallen, zum einen, weil die Kameras fehlten, die es einfingen, zum anderen, weil es um weniger emotionale Themen ging.

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Peter Feldmann lässt kein Fettnäpfchen aus – aber bei der Eintracht hört der Spaß auf

Aber bei der Eintracht, da hörte der Spaß für viele Frankfurterinnen und Frankfurter dann eben doch auf. Es sollte der Moment der Mannschaft werden, der Moment eines Vereins, der gerade Historisches vollbracht hatte, und der Moment der Fans, die mit ihrer Stimmung ganz Europa beeindruckt hatten. Es war kein Moment für Peter Feldmann. Selbst die Eintracht hat Feldmann zur unerwünschten Person erklärt, er sei im Waldstadion nicht mehr willkommen.

Das sieht nicht nur die Opposition so. Ein SPD-Politiker, der anonym bleiben will, sagte dem RND: „Eitelkeiten gab es zuhauf in der Vergangenheit, aber sie kamen nie an die Öffentlichkeit. Was wir nun gesehen haben, war ein Desaster und ein kompletter Kontrollverlust.“ Auch innerhalb der SPD hätten Weggefährten seit Jahren vor dem Risiko gewarnt, dass eine Peter-Feldmann-Show der Partei und der Stadt schaden könne.

SPD Frankfurt bemüht sich um Schadensbegrenzung

Es ist fast beeindruckend, wie der 63-Jährige es geschafft hat, jahrelang trotz immer wieder vorkommender Fehltritte, trotz Ermittlungen und zuletzt sogar einer Anklage der Staatsanwaltschaft nicht ganz Frankfurt gegen sich aufzubringen. Aber bei der Eintracht, da war es dann eben das eine Mal zu viel. Zumal Feldmann vorher dafür sorgte, dass nur ein Politiker mit Pokal und Mannschaft gesehen wird – er selbst. Er untersagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi und Sportdezernent Mike Josef, auf den Balkon zu kommen.

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Eintracht-Fans feiern in Frankfurt die Rückkehr der Europa-League-Helden

Die Eintracht-Fans feiern die Ankunft ihrer Mannschaft am Frankfurter Römer und trotzen Gewitter und Regen.

„Es geht nur noch um die Person, nicht mehr um die Stadt, um das Amt“, sagt Kostja Müller, SPD-Vorsitzender in Frankfurt. Seit zwei Jahren, vor allem seit zwei Monaten, insbesondere aber in den vergangenen vier Tagen sei einfach zu viel passiert. „Niemand steht über der Stadt, über dem Amt. Wir wollen keine Boulevardisierung der Politik. Es geht nun um Schadensbegrenzung.“

Peter Feldmanns Karriere: Machtanspruch und Korruptionsvorwürfe

Umstritten ist Peter Feldmann quasi seit Amtsantritt. Er war erst kurz im Amt, als sich Machtfragen in Frankfurt stellten. Er verlor an Rückhalt, nachdem er langjährige und erfahrene Politiker degradierte und sich selbst renommierte Aufgaben zuwies. Als der Streit in seinem zweiten Amtsjahr eskalierte, verließ er eine Sitzung. In einer historisch einmaligen Aktion sprach der Magistrat dem Oberbürgermeister eine Missbilligung aus. Immer wieder tappte er in Fettnäpfchen, übernahm etwa die Schirmherrschaft einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz beobachteten sektenähnlichen Gülen-Bewegung oder besuchte eine Moschee, die sich für die Angriffe auf Kurdinnen und Kurden ausgesprochen hatte.

Erst Ende 2019 begann der Anfang vom wahrscheinlichen Ende des Politikers Feldmann. Der HR deckte auf, dass Feldmanns zweite Ehefrau Zübeyde in ihrer Funktion als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – wo auch Feldmann zuvor gearbeitet hatte – rund 1000 Euro mehr als üblich erhielt, zudem einen Dienstwagen – auch während ihrer Elternzeit. Die AWO argumentierte damit, dass es sich bei der deutsch-türkischen Kita um eine besondere Einrichtung handle, weshalb die Leitung andere Aufgaben erfüllen müsste als bei normalen Kitas. Die Genehmigung dafür erteilte laut HR die Ehefrau eines langjährigen Freundes von Feldmann. Peter Feldmann will weder vom Dienstwagen noch vom hohen Gehalt seiner Ehefrau und der Mutter zwei seiner Kinder gewusst haben. 2021 leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen das Ehepaar Feldmann ein.

Peter Feldmann und Ehefrau Zübeyde stehen im Zuge des AWO-Skandals im Fokus, 2021 trennte sich das Paar.

Peter Feldmann und Ehefrau Zübeyde stehen im Zuge des AWO-Skandals im Fokus, 2021 trennte sich das Paar.

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AWO-Skandal kommt wohl vor Gericht: Anklage gegen Frankfurter OB erhoben

2022 machte die Staatsanwaltschaft öffentlich, dass sie auch wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittle. Feldmann soll beim Wahlkampf 2018 von der AWO mit Spenden unterstützt worden sein, im Gegenzug versprochen haben, die AWO „wohlwollend“ zu berücksichtigen, sollte er OB bleiben. Die AWO habe daraufhin die eigenen Mitarbeitenden dazu ermuntert, für Feldmann zu spenden. Im März wurde Anklage erhoben.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ein Stadtoberhaupt – für den CDU-Mann wäre das ein Grund zum Rücktritt, sagt er. „Das ist der größte politische Skandal, den Frankfurt je erlebt hat.“ Ein Antrag auf die Einführung eines Abwahlverfahrens scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung. SPD und Grüne gaben an, erst dann einen Rücktritt von Feldmann zu fordern, wenn das Gericht die Anklage annehme und es zu einem Prozess käme – was ob der Anklage aber eigentlich nur eine Frage der Zeit ist. Becker wünscht sich, dass sich auch die Landes-SPD und die Bundes-SPD zu Wort melden und „dieses schreckliche Schauspiel beenden“.

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Sexistische Äußerungen auf dem Flug zum Europa-League-Finale

Peter Feldmann versprach, sich zurückzunehmen, mäßigender aufzutreten. Doch stattdessen gab es das Pokalvideo aus dem Römer. Und ein weiteres Video aus dem Flieger zum Europa-League-Finale nach Sevilla. Feldmann ist zu hören, wie er über das Bordmikrofon sagt, dass die Flugbegleiterinnen ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“ hätten. Die Entrüstung über die sexistischen Aussagen war groß in Frankfurt. Peter Feldmann entschuldigte sich, ein zweites Mal. Aber: „Wir hören seit Jahren die immer gleichen Entschuldigungen“, sagt Becker.

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Reichen Entschuldigungen noch? In Frankfurt steht die SPD vor einem Dilemma. „Wir wollen nicht illoyal oder unsolidarisch sein“, sagt Müller, „aber wir müssen auch das Wohl der Partei im Blick haben.“ Man habe immer wieder Gespräche gesucht, aber Feldmann habe vor allem seit Anklageerhebung nicht mehr mit der SPD kooperiert. „Das Leitmotiv Solidarität halten wir hoch, vielleicht höher als andere Parteien. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt Müller.

SPD-Vorstand fordert Peter Feldmann zum Rücktritt auf

Nach Auftauchen des Videos aus dem Flugzeug beriet sich der Vorstand, am Montag stand der Entschluss: Die Parteiführung fordert Feldmann zum Rücktritt auf – ein beispielloser Vorgang. „Es gibt Leute, die fragen, warum wir das erst so spät machen“, sagt Müller, aber erst jetzt sei der Punkt gekommen, an dem man die Reißleine ziehen müsse. Die Bundes-SPD wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht äußern. Feldmann lehnt den Rücktritt bisher ab, will mit seiner Partei, so ließ er Mittwoch verlauten, aber über einen Parteiaustritt sprechen.

Man habe am Montag mit Feldmann gesprochen, sagt Müller. Man habe ihm noch einmal deutlicher gemacht als zuvor, dass er nicht über der Stadt, über dem Amt, über der Partei stehe. Und dass ein Rücktritt unverzichtbar sei, um weiteren Schaden von der Stadt zu nehmen. Aber: „Er hat da eine etwas andere Sichtweise“, sagt Müller. Dabei hätte Frankfurt genug zu tun, sagt er, Tausende Geflüchtete aus der Ukraine müssen versorgt werden, steigende Lebensmittelpreise fordern weniger finanzstarke Menschen in einer der teuersten Städte Deutschlands. „Es muss wieder um Themen gehen, nicht um eine schillernde Persönlichkeit.“

Peter Feldmann liebt das Rampenlicht.

Peter Feldmann liebt das Rampenlicht.

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Rücktritt, Abwahl oder doch Oberbürgermeister bis 2024?

Auch wenn Peter Feldmann inzwischen politisch isoliert ist, ist ein Rücktritt nicht zwingend. Am Mittwoch hat er ein Statement verlesen. Er wolle nicht zurücktreten, sich aber bis Sommer aus der Öffentlichkeit zurückziehen - etwas, das man in Frankfurt schon einmal gehört hat. Rückfragen von Journalistinnen und Journalisten waren nicht erlaubt. Er werde nun mit der SPD über einen Parteiaustritt beraten, den hatte er schon für den Fall angekündigt, dass ein Prozess gegen ihn eröffnet wird. Er wollte dann im Amt bleiben, noch bis 2024, aber ohne Parteizugehörigkeit.

Es gibt mehrere Szenarien, wie die Sache für Peter Feldmann ausgeht. Auf einen Rücktritt hoffen alle Parteien – auch die SPD, „für die Stadt und für das Amt“, so Müller. Das wäre auch in den kommenden Tagen noch möglich, wenn sich der Druck erhöht. Er könnte aber auch einen Antrag auf Abwahl stellen, wodurch er seine Bezüge behalten könnte. Oder aber die Stadtverordnetenversammlung strengt ein neues Abwahlverfahren an, die benötigte Zweidrittelmehrheit würde es dieses Mal wohl geben. Auch, wenn man bei der SPD noch auf Einsicht von Feldmann hofft, um das Dilemma zu umgehen, tatsächlich gegen den eigenen OB stimmen zu müssen.

Frankfurter Politik überzeugt: Peter Feldmann nicht zum Rücktritt zu bewegen

Gelingt der Antrag, dürfte das Volk entscheiden, aber es müssten 30 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter wählen – eine hohe Hürde für eine kommunalpolitische Wahl. Entscheidend dürfte dann der Zeitpunkt der Wahl sein – und die Frage, wie präsent die Vorfälle der vergangenen Tage bei den Bürgerinnen und Bürgern dann noch sind.

Es gibt aber noch ein weiteres Szenario. Eines, in dem Peter Feldmann noch Monate oder gar bis 2024 im Amt ist. Wenn nämlich das Abwahlverfahren scheitert und Feldmann nicht zurücktritt. In Frankfurt geht man nicht davon aus, dass Feldmann das Feld freiwillig räumt. Am Dienstag zeigten sich alle Gesprächspartnerinnen und -partner davon überzeugt, dass er im Amt bleibt. „Er wird kaum zu einem Rücktritt zu bewegen sein“, sagt Becker. In der Welt des Peter Feldmann ist es vielleicht eine gute Idee, die Kritik auszusitzen, den Prozess abzuwarten – und auf einen Freispruch zu spekulieren. Dann wäre er, in seiner Welt, rehabilitiert. In der Welt der kleinen Leute, in der Welt der Eintracht-Fans, da sähe das womöglich anders aus.

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