Kanzler Scholz lenkt ein

Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (links, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wollen nun doch das Kommunikationsnetzwerk Swift als Mittel für Sanktionen gegen Russland nutzen.

Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift als Sanktion gegen Russland ausgesprochen. Das teilte unter anderem das Auswärtige Amt am Samstagabend auf Twitter mit.

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Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) demnach.

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Einigung auf Ausschluss noch an diesem Wochenende möglich

Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es.

Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

Lindner: Maximale Isolation Russlands im Finanzsystem

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der maximalen Isolation Russlands im Finanzsystem. „Sie werden nun auf höchster Ebene abgeschlossen“, sagte Lindner am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland arbeite seit einiger Zeit mit seinen internationalen Partnern intensiv an der Isolation Russlands. Die Maßnahmen benötigten aufgrund ihrer Tragweite aber große Präzision. Die Bundesregierung sei entschlossen, sie sei sich aber zugleich der enormen Tragweite der Entscheidungen bewusst.

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„Wir haben gestern beim Treffen der Finanzminister in Paris gemeinsam die Initiative ergriffen, unerwünschte Auswirkungen der Abkopplung Russlands von Swift zu prüfen und zu begrenzen“, sagte Lindner. „Es darf keinen Anlass geben, dass notwendige Lieferungen von Rohstoffen unterbrochen werden. Es geht darum, größten Druck auszuüben ohne unsere Position gegenüber Putin strategisch zu schwächen.“

RND/jw/dpa

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