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Kommentar

Die Linke und ihr Russland-Kurs: Meinungen sind im Krieg nicht mehr schuldlos

Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und ihre Partei die Linke sind noch auf der Suche nach dem richtigen Kurs.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat am Samstag ein Wort benutzt, das leider ins Bild passt. Amira Mohamed Ali sprach von „Kriegs­besoffen­heit“ und meinte damit nicht die Zehn­tausenden Menschen in einem Moskauer Sportstadion, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zujubelten, sondern jene Parlaments­abgeordneten, die Ja sagen zum 100 Milliarden Euro schweren Sonder­vermögen für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat.

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An der Äußerung sieht man erneut: Der von Putin befehligte Angriff russischer Soldaten stellt auch die Grund­überzeugungen jener Parteien auf eine harte Probe, die dem Spektrum links der Mitte zuzuordnen sind, also Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Manche tragen ihre ideologischen Habseligkeiten aus den Trümmern des Krieges und stellen fest, dass sie in einen Kulturbeutel passen.

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Die Grünen haben zwar eine ihrer Wurzeln in der westdeutschen Friedens­bewegung, die sich einst gegen den Rüstungs­wett­lauf zwischen Nato und Warschauer Pakt wandte. Vielen ging es neben Frieden aber auch um Demokratie und Menschen­rechte, etwa in der DDR. Das ist ein Grund, warum Außen­ministerin Annalena Baerbock nun keine Mühe damit hat, einer Stärkung der deutschen Rüstungs­industrie das Wort zu reden.

SPD: Schröder und andere Probleme

Die Sozialdemokratie kämpft nicht allein mit Altkanzler Gerhard Schröder, sondern mit sich selbst. Nicht wenigen ist am Tag des Angriffs der Schreck in die Glieder gefahren. Der Schock über die eigenen Irrtümer sitzt so tief, dass das Schweigen bisweilen laut ist. Zugleich bleibt das Verhältnis zur Ukraine distanziert. Es ist ja kein Zufall, dass Scholz auf die Video­ansprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament nicht reagiert hat und sich namhafte Parteivertreter unverändert am streitbaren Botschafter Andrij Melnyk abarbeiten. Der Glaube, man könne Putin mit einer Neuauflage der Entspannungs­politik Willy Brandts beikommen, liegt in Scherben. Der Zorn darüber richtet sich manchmal nicht gegen Moskau, sondern gegen Kiew.

Bei der Linken ist es schlimmer. Die harmlosere Variante der Realitäts­verweigerung ist noch jene, die Mohamed Ali vorführte. Sie warnte vor „Aufrüstung“ mit der Begründung, die Nato habe bereits das 17‑fache des Militäretats von Russland. Dennoch habe Moskau den Krieg angefangen. Tatsächlich hat die Nato stets betont, dass sie nicht in den Ukraine-Konflikt eingreifen werde. Genau darum konnte Putin zuschlagen. Mohamed Alis Hinweis ist Demagogie.

Die Linke beißt sich in Irrtümern fest

Daneben gibt es in der Linksfraktion zahlreiche Abgeordnete, die Putin unverändert rhetorisch zuarbeiten: Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, der schon 2015 die russischen Separatisten in der Ostukraine besuchte, oder Klaus Ernst. Der Ex‑Parteichef und Schröder-Freund zog zuletzt die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten in Zweifel. Fraktionschef Dietmar Bartsch hält nach außen gemäßigte Reden und nach innen die Hand über die fünfte Kolonne Moskaus. Er braucht sie.

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Im Kern hat sich die Linke von ihrer autoritär prosowjetischen Tradition nie ganz lösen können. Das tritt angesichts der täglichen Toten heute auf eine brutale Art und Weise zutage. Meinungen sind, wenn es um Leben und Tod geht, nicht mehr schuldlos. Weil die Partei bei Wahlen und in Umfragen immer weiter absackt, beißt sie sich immer tiefer in ihre Irrtümer fest.

Der Angriff auf die Ukraine hat die Lebenslügen all jener im linken Spektrum entlarvt, die glaubten, es reiche aus, für Frieden einzutreten – und die die Freiheit vergaßen. Die Herausforderung wird sich auch nicht durch infame Warnungen vor einer „Kriegs­besoffenheit“ bewältigen lassen, die in Deutschland nirgends existiert.

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