„Das ist völlig deplatziert“

Die Spitzenpolitik zu Gast in der Ukraine: Diplomatie, Hilfe oder Kalkül?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz besucht Kiew und wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen.

Der britische Premier Boris Johnson tat es. Österreichs Kanzler Karl Nehammer. UN-Generalsekretär António Guterres sowieso. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Ma­tso­la. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dänemarks Außenminister Jeppe Koford. US-Außenminister Antony Blinken, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Vor zwei Wochen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Roth und Anton Hofreiter. Und nun also Friedrich Merz, Gregor Gysi, Annalena Baerbock.

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War die nach Putins Angriffskrieg zerstörte Ukraine in den ersten Kriegswochen sich weitestgehend selbst überlassen, blüht der Ukraine-Tourismus seit Mitte März als Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Janša, Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien, gemeinsam nach Kiew reisten. Regierungsvertreter und ‑vertreterinnen und Oppositionsvertretende zahlreicher Länder zogen nach, Medien zeigen Aufnahmen von Politikerinnen und Politikern, die sich augenscheinlich selbstlos der Kriegsgefahr aussetzen, um der Ukraine beizustehen.

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Zu viel Medienresonanz kann Motiv der Solidarität verdrängen

Als die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Strack-Zimmermann), Auswärtiges (Roth) und Europa (Hofreiter) nach Kiew reisten, argumentierten sie damit, ein Zeichen der Solidarität setzen zu wollen. „Man muss ein paar Signale setzen, dass man versucht, auch Anteil zu nehmen, diese Gesten der Solidarität sollte man nicht unterschätzen“, sagte SPD-Mann Michael Roth.

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Das Argument der Solidarität – es ist an allen Ecken zu hören. Solidarität zeigen. Unterstützung leben. Der Ukraine in dieser katastrophalen Zeit zur Seite stehen. „Aus Solidarität darf aber keine Selbstdarstellung werden“, mahnt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und die kann schnell, zumindest im Ansatz, erreicht werden, wenn das mediale Begleitecho zu groß wird. Das Trio Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth hatte sogar Journalisten und Journalistinnen mit auf die Reise in die Ukraine genommen.

Politikberater Hillje zum Merz-Zug-Video: „Deplatziert“

Manchmal sorgen die Politikerinnen und Politiker gar selbst für das mediale Begleitecho. Wenn im Vorfeld des Besuchs von CDU-Mann und Oppositionsführer Friedrich Merz beispielsweise aus seiner Fraktion heraus Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommt, weil dieser nicht nach Kiew reisen möchte. Oder wenn Merz selbst aus dem Zug gen Kiew heraus ein Video von sich veröffentlicht, in dem er nicht über die Ukraine, nicht über Ukrainerinnen und Ukrainer spricht, wohl aber über seine persönliche Sicherheit bei dieser Reise.

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Johannes Hillje hat das Video gesehen – und reagiert mit Unverständnis. „Das ist völlig deplatziert. Es ist eine falsche Tonlage, eine falsche Themensetzung, ein falscher Fokus.“ Er glaubt, Merz müsse den Fokus verändern, wenn er der deutschen Öffentlichkeit glaubhaft machen möchte, dass ihn keine innerpolitischen und parteitaktischen Gründe in die Ukraine trieben. „Die Ukraine hat andere Sorgen als Politiker auf Besuch zu betreuen, was auch wieder Ressourcen vor Ort bindet“, so Hillje.

Ortsbesuch in der Ukraine kann sinnvoll sein - wenn er der Ukraine hilft

Bedürfnis, Gründe und Motive für eine Ukraine-Reise können unterschiedlich gelagert sein – und über Solidarität hinaus gehen. Einige, darunter auch Merz, hatten eine Einladung aus der Ukraine bekommen. Viele reisen in ihrer politischen Funktion – als außenpolitische Sprecher ihrer Fraktion (Gysi), als Oppositionsführer (Merz), als Ausschussvorsitzende (Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth). „Es ist ein qualitativer Unterschied, wenn ich vor Ort mit Leuten sprechen kann, als nur am Fernseher die Bilder zu sehen“, erklärt Hillje. So setzten sich Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter rund um ihren Besuch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein – und beförderten damit die Kehrtwende in der Regierung. „Aus ukrainischer Sicht hat sich der Besuch also gelohnt“, resümiert Hillje.

Der Maßstab, forderte er, müsse sein, welchen Nutzen Kiew aus einer Reise ziehe. Profitiert die Ukraine, weil die Politikerinnen und Politiker vor Ort den konkreten Bedarf etwa von schweren Waffen sehen? Kann die Willensbildung in Deutschland beeinflusst werden? „So eine Reise kann sich durchaus bezahlbar machen für die Ukraine“, sagt Hillje.

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Weitet Moskau seinen Krieg auf Transnistrien aus?

In der selbsternannten prorussischen Republik Transnistrien hatte es mehrere Anschläge gegeben. Sie könnten Russland als Vorwand für eine Okkupation dienen. Israel hat seine Bürger aufgefordert, die von der Republik Moldau abgespaltene Region zu verlassen.

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USA macht es vor: Politikerinnen und Politiker reisen ohne Medienbegleitung

Dass es auch anders gehen kann, zeigen die US-amerikanischen Politikerinnen und Politiker – wohlgleich unklar ist, ob sie das nicht auch der eigenen Sicherheit wegen tun. Als eine von Nancy Pelosi angeführte Delegation vor wenigen Tagen gen Kiew aufbrach, wussten nur wenige davon. Nach der Rückkehr wurde in den Medien von einem „spontanen Überraschungsbesuch“ gesprochen. Andere US-Politikerinnen und Politiker gaben zuvor lediglich bekannt, dass es eine Reise geben wird, allerdings weder Route noch Details. „Das ist eine ganz andere Kommunikation“, sagt Hillje – vor allem mit Blick gen Friedrich Merz.

Einen Vorwurf findet Hillje jedoch Merz und allen anderen gegenüber ungerechtfertigt. Es geht um die Bezeichnung des Kriegstourismus. „Das ist ein unangemessenes Wort. Niemand reist aus Freizeitgründen dorthin, unabhängig davon, welches politische Motiv das ausschlaggebende für die Reise ist.“

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