Krieg gegen die Ukraine

Die unendliche Geschichte von Russland und Gerhard Schröder: Drohen ihm Sanktionen?

Gerhard Schröder (r.), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, gibt Wladimir Putin (l.), Präsident von Russland, bei dessen Amtseinführung im Kreml im Mai 2018 die Hand.

Berlin. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Situation, in der viele auch einige Worte Gerhard Schröders erwartet haben. Denn der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

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„Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden“, schreibt Schröder am Donnerstag im Netzwerk LinkedIn. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.“

Viel sei in den vergangenen Wochen über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden, führt der Altkanzler weiter aus. Und es habe viele Fehler gegeben – „auf beiden Seiten“, so Schröder. „Aber Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel.“

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Was Schröder zum „Säbelrasseln“ sagte

Es ist erst wenige Wochen her, dass Schröder im Podcast „Die Agenda“ der Ukraine „Säbelrasseln“ vorwarf – zur Empörung der Öffentlichkeit und zu großem Ärger in der SPD. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte Schröder dort Ende Januar. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus“, fügte er damals hinzu. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnete er nach eigenen Worten nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – immer wieder nach Schröders extrem russlandfreundlichen Worten gefragt – sah sich schließlich genötigt klarzustellen: „Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler. Und das bin ich.“

In der SPD heißt es hinter vorgehaltener Hand meist, man solle Schröder als das sehen, was er nun einmal sei: ein Gaslobbyist. Die Lust prominenter Sozialdemokraten, öffentlich etwas zu Schröder zu sagen, tendiert gerade gegen null. Es gebe jetzt Wichtigeres, heißt es.

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Die Verbindungen des Altkanzlers nach Russland sind für die Sozialdemokraten schon lange ein heikles Thema. Neben der Aufgabe als Aufsichtsratschef bei Rosneft hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 – beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.

Sanktionen gegen Nord Stream 2

Drohen im Konflikt des Westens mit Russland letztlich sogar Sanktionen gegen Schröder? Die USA haben Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die US-Regierung erklärt, Geschäfte mit der Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden – zuvor hatte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die US-Sanktionen sollen allerdings nicht Gerhard Schröder betreffen, wie es aus Washington hieß.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wiederum sagte dem „Spiegel“: „Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können.“

Schröder schrieb in seinem Post auf Linkedin übrigens noch: „Mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen.“

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