Ungerechte Kosten für Steuerzahler

Verbraucherschützer zu Lindners Plänen: Aus für E-Auto-Prämie ist richtig

Verbraucherschützer unterstützen Lindners Plan für ein Aus der E-Auto-Prämie.

Verbraucherschützer unterstützen Lindners Plan für ein Aus der E-Auto-Prämie.

Osnabrück. Bei Verbraucherschützern kommt der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die E-Auto-Prämie zu streichen, gut an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Marion Jungblut, Mobilitätsexpertin beim Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv): „Die Kaufprämie war kurzfristig für die Verbreitung von Elektroautos wichtig. Langfristig kann jedoch die Förderung des Markthochlaufs nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert, sondern muss von der Industrie selber getragen werden.“

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Seinen Vorschlag hatte Lindner zuerst in der „Welt am Sonntag“ geäußert. Der Zeitung sagte der Bundesfinanzminister: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“ Lindner stört vor allem die wenig zielgerichtete Förderung: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

Kaufprämie „sozial ungerecht“

Auch Jungblut empfindet die Kaufprämie als „sozial ungerecht“. Denn die teuren Stromer sind ohnehin nur für obere Einkommen bezahlbar. „Die hohe Förderung von neuen Elektroautos blockiert die Entwicklung eines funktionierenden Gebrauchtwagenmarktes mit energieeffizienten E-Autos, der für alle wichtig ist, bei denen der Neukauf außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt“, so Jungblut weiter.

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Darüber hinaus ist der gewünschte Fördereffekt bereits eingetreten. Wie der vzbv berechnet hat, blieben E-Autos auch ohne den staatlichen Kaufanreiz der günstigste Antrieb - unter Berücksichtigung der Gesamtkostenhaltung und der Steuervorteile. „Der Kostenvorteil bleibt auch bei steigenden Strompreisen erhalten, da Benzin und Diesel in der Tendenz in den nächsten Jahren wesentlich teurer werden“, sagte Jungblut.

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Kritik vom ADAC

Beim ADAC stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung jedoch auf Kritik. Der Verband forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.“ Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

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Autokäufer müssen zurzeit wegen Lieferschwierigkeiten und hoher Nachfrage teils monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Förderung in der Zwischenzeit würde eine böse Überraschung bedeuten. Denn für den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss der Wagen bereits ausgeliefert und zugelassen sein.

RND/dre/dpa

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