Berlin. Es sei „ein wirklich großes Werkstück“, was die Koalition nach über 30 Stunden Beratung beschlossen habe, findet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Anlass für Debatten in der Koalition gibt es allerdings noch reichlich. Das 16-seitige Beschluss­papier lässt Interpretations­spielraum – und Unzufriedenheit gibt es sowieso. Ein Überblick:

Öl- und Gasheizungen

Die Abkehr von Öl- und Gasheizungen war Grund für einige Missstimmung in der Koalition – und könnte es auch bleiben. Die Koalition bekräftigte wortgleich ihren Beschluss vom März 2022, dass ab 1. Januar 2024 „möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll“. Herkömmliche Gas- und Ölheizungen sollen also die Ausnahme werden.

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Die Vorgaben für das Gesetz, das Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) gerade erarbeiten lässt, wurden präzisiert, sind aber weiterhin schwammig. Versprochen wird ein „technologie­offener Ansatz“ – es darf also keine Technik, wie etwa Wärmepumpen, vorgeschrieben werden. Zudem müssen „ausreichende Übergangs­zeiträume“ eingeräumt werden. Soziale Härten sollen vermieden werden: „Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unterm Strich nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung“, heißt es bei den Grünen. Übergangsfristen, die Definition von finanzieller Zumutbarkeit und Ausnahmen lassen aber Interpretations­spielraum.

Dabei kann dann auch das Geld eine Rolle spielen: Finanziert werden soll die Förderung von Bürgern und Bürgerinnen aus dem Klima- und Transformations­fonds. Der allerdings wird auch für einige andere Finanzierungs­vorhaben herangezogen. Wie breit oder eng der finanzielle Rahmen für die Heizungs­förderung gezogen wird, muss also noch ausgefochten werden.

Autobahnen

Die FDP hat sich durchgesetzt mit ihrem Wunsch, auch Autobahnen künftig schneller zu bauen. Allerdings soll die Planungs­beschleunigung, bei der etwa die Einspruchs­möglichkeiten von Bürgern und Verbänden begrenzt werden, auf 144 bereits benannte Ausbau­projekte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschränkt werden.

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© Quelle: dpa

Vor allem handelt es sich dabei um stauanfällige Stellen, bei denen eine weitere Fahrspur gebaut werden soll. 1200 Kilometer seien das insgesamt, haben die Grünen errechnet und verweisen darauf, dass sie der FDP 4800 weitere Autobahn­kilometer ausreden konnten – und Autobahn­neubau sowieso. Die Länder sollen bei der Umsetzung mitreden können. Auch da könnte es also noch mal Debatten geben – genauso wie darüber, ob nicht doch noch ein paar Autobahnen mehr schneller gebaut werden sollen.

Klimaschutz der Ressorts

Bisher waren die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Land­wirtschaft und Abfall­­wirtschaft jeder für sich verantwortlich, jedes Jahr die Emissions­grenzen für das Treibhausgas CO₂ einzuhalten. Bis 2030 sollen gegenüber 1990 65 Prozent weniger CO₂ ausgestoßen werden. Am deutlichsten verfehlt wurde dies im Verkehrs- und Gebäude­bereich.

Künftig sollen nun alle Sektoren gemeinsam ein Ziel erreichen, Schwierigkeiten in einem Bereich können also durch zusätzliche Einsparungen in einem anderen ausgeglichen werden. Ganz zurücklehnen können sich einzelne Minister, wie Verkehrs­ressort­chef Volker Wissing (FDP), nicht: Wenn erkennbar wird, dass das Ziel von 2030 nicht erreicht wird, sollen die Bereiche, die beim Emissions­abbau besonders hinterherhinken, nachliefern. Das ist absehbar, die Grünen sehen die Regierung schon kommendes Jahr in der Pflicht.

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Da ist der nächste Streit programmiert: Denn die Formulierung, mit der die Ministerien zu mehr Klimaschutz gedrängt werden, ist relativ weich. Die betreffenden Ministerien „haben zu den Maßnahmen zur Minderung beizutragen“, heißt es in dem Koalitions­beschluss.

Bahnausbau

Die Grünen bezeichnen es als großen Erfolg, für die Finanzierung des Bahnausbaus künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden zu können. Bisher waren diese Mittel für die Verwendung im Straßenbau festgeschrieben. In der Koalition wird mit einer Summe von 5 Milliarden Euro jährlich gerechnet.

Die Finanzierungs­lücke bei der Bahn – 45 Milliarden Euro bis 2027 – wird sich mit dem Mautgeld allerdings nur knapp zur Hälfte schließen lassen. Woher das restliche Geld kommen soll, lässt die Koalition offen. Bei den Grünen heißt es: „SPD und FDP hatten keine Ambition, die Finanzlöcher der Bahn zu stopfen.“

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Geld

Die große Frage der Koalition bleibt das Geld. Über den Haushalt hat die Koalitions­runde abgesehen von einem kurzen Vortrag des Finanz­ministers Christian Lindner (FDP) mit dem Hinweis auf Sparbedarf nicht gesprochen. Hier wollte man den Ministern offenbar nicht die Mühen der Verhandlungen abnehmen.

Dadurch ist allerdings auch offen, ob und wie Koalitions­projekte wie die Kinder­grundsicherung, die Leistungen digitalisieren und gleichzeitig Kinderarmut abfedern soll, finanziert werden können oder durch Lindners Sparsieb fallen.

Koalitionsklima

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von „sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen“, Finanzminister Lindner behauptet, Gefallen gefunden zu haben an tagelangen Koalitions­runden. Und angeblich hat man sich da auch ausgesprochen und sich versichert, dass das gegenseitige öffentliche Ankoffern künftig unterbleiben sollte. So weit in der Theorie. Denn das Zähneknirschen der Grünen ist vernehmlich. Dort fühlt man sich im Kampf für den Klimaschutz alleingelassen – vor allem auch von der SPD.