Emmanuel Macron: EU-Ratspräsident und Wahlkämpfer in einem

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten.

Paris. Aus Sicht der französischen Regierung ist es ein guter Zeitpunkt, zum 1. Januar für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Die Union befindet sich an einem Scheidepunkt, steht sie doch vor großen Problemen – von der Pandemiebekämpfung über die Rechtsstaats-Streitigkeiten bis zur Klimathematik.

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Und große Probleme geht Präsident Emmanuel Macron, der oft lieber von einer „Transformation“ statt von bloßen Reformen spricht, gerne und ambitioniert an. Für die EU ist es positiv, wenn ein so anspruchsvolles Land die wichtigen Themen voranzutreiben versucht.

Um einen hervorragenden Zeitpunkt für die Ratspräsidentschaft handelt es sich für Macron auch insofern, als sie mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfällt: Am 10. und am 24. April wird gewählt. Der Staatschef, der sich noch nicht offiziell zum Kandidaten erklärt hat, kann diese internationale Bühne für sich nutzen, um sich dem heimischen Publikum als proeuropäischer Macher zu präsentieren.

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Auf eine Weise schließt sich für ihn ein Kreis, hielt er doch wenige Monate nach seiner Wahl seine viel beachtete Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität, wo er weitreichende Visionen für ein stärker zusammenwachsendes Europa skizzierte. Wenig davon wurde umgesetzt, auch mangels williger Partner. Nun zielt der Präsident vor allem auf mehr europäische Souveränität ab – hinsichtlich der Außengrenzen, der Digitalisierung oder der Verteidigung. Dieses Stichwort fand auch Erwähnung im Berliner Koalitionsvertrag.

Sechs Monate zwischen neuen Krisen und alten Themen

Von den sechs Monaten des Ratsvorsitzes wird er allerdings nur die ersten drei effizient nutzen können, da der Ausgang der Wahl trotz für Macron positiver Umfragewerte ungewiss bleibt. Das Angebot, den turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitz aufgrund dieses enormen Zeitdrucks zu tauschen, lehnte Paris ab, weil die Vorteile überwiegen.

Als Frankreich zuletzt 2008 an der Reihe war, zeigte sich Präsident Nicolas Sarkozy als robuster Krisenvermittler im Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien. Von seinen Landsleuten erhielt er viel Applaus für seine diplomatischen Aktionen. So hoch wie damals waren seine Beliebtheitswerte in der Folge nie mehr.

Auch Macrons EU-Ratspräsidentschaft kann durch unvorhergesehene Krisen geprägt werden. Davon abgesehen hat er teils Prioritäten vorgegeben, teils drängen sich Themen auf, von denen kaum eines in den nächsten sechs Monaten zu Ende gebracht werden kann; abgesehen von der Arbeit am strategischen Kompass zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie, die während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 begann.

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Streitthemen zwischen Paris und Berlin sind die Frage der Taxonomie, also ob Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiegewinnung und entsprechende EU-Förderung erhalten, ebenso wie der Ruf Frankreichs nach Änderungen des Stabilitätspaktes.

Migration, Klima, Wirtschaft, Verteidigung – Macron hat viel vor

Wohl mit Blick auf den Wahlkampf in Frankreich, in dem die extremen Rechten bislang die Agenda bestimmen, stellt Macron das Thema Einwanderung in den Vordergrund mit der Forderung einer Reform des Schengen-Raums: Dieser solle eine politische Steuerung vor allem für Krisenfälle erhalten, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent stellen dabei einen besonderen Schwerpunkt dar.

Als weiteres wichtiges Ziel nannte der französische Präsident eine Kohlenstoffsteuer für Importprodukte an den Grenzen Europas, um Klimaziele und wirtschaftliche Entwicklung miteinander zu vereinbaren. Auch setzt er sich für eine stärkere europäische Verteidigung als Ergänzung zur Nato ein.

Die konkrete Umsetzung dürfte sich freilich als kompliziert herausstellen, ebenso wie jene eines „sozialeren Europas, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt“. Noch so ein Schlagwort Macrons, das es mit realistischen Inhalten zu füllen gilt.

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