Am Dienstag dieser Woche unterzeichneten die Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle, die eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis ermöglichen. Aber nur einen Tag später kam die kalte Dusche aus Ankara: Justizminister Bekir Bozdag erklärte im Fernsehsender Haber Global, er habe Briefe nach Stockholm und Helsinki geschickt, in denen er die Auslieferung von Verdächtigen anmahne. Damit wird klar: Die Nato-Norderweiterung ist noch nicht in trockenen Tüchern.

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Wochenlang hatte Staatschef Erdogan mit einem Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands gedroht. Der Grund: Beide skandinavischen Länder sind Zufluchtsorte für türkische Regimekritiker und Bürgerrechtler. Eine Tradition, die zurückgeht bis in die Zeit der türkischen Militärdiktatur Anfang der 1980er-Jahre. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel einigte sich die Türkei mit Schweden und Finnland auf ein Memorandum. Damit schien die türkische Regierung ihren Widerstand gegen den Beitritt aufzugeben.

Jetzt zeigt sich: Die Erleichterung über das vermeintliche türkische Einlenken war verfrüht. Die Aufnahme Schwedens und Finnlands muss von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das türkische Parlament könnte somit den Beitritt blockieren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu unterstrich diese Woche, Schweden und Finnland müssten die Bedingungen des Memorandums umsetzen. „Wenn sie das nicht tun, werden wir sie nicht in der Nato akzeptieren“, so der Außenminister. Im Mittelpunkt steht dabei die türkische Forderung nach Auslieferung angeblicher Terroristen.

Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Vertreter der 30 Nato-Mitgliedstaaten haben in Brüssel ihre Unterschrift unter das Protokoll zum Beitritt Finnlands und Schwedens gesetzt.

© Quelle: Reuters

In der Türkei drohen Folter und Haft

Nun wächst unter den Exil-Türkinnen und Türken in den beiden nordischen Ländern die Angst vor einer Deportation in die Türkei. Dort drohen ihnen Folter und langjährige Haft. Unklar ist, um wie viele Fälle es überhaupt geht. Erdogan spricht von 73 gesuchten Personen. Dagegen sagte Justizminister Bozdag, die Türkei verlange von Finnland die Auslieferung von 33 Menschen. Die regierungsnahe Zeitung „Hürriyet“ schreibt von 43 Auslieferungsersuchen.

Es geht um Exil-Türken, denen die Regierung in Ankara Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK sowie deren syrischen Ablegern YPG und PYD vorwirft, um angebliche Mitglieder der linksextremen Untergrundorganisationen DHKP-C und TIKKO sowie um Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

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Der Weg für Finnland und Schweden in die Nato ist geebnet. Sobald beide Staaten auch offiziell dem Militärbündnis angehören, ist Russland der einzige Ostseeanrainer, der nicht der Nato angehört. Tabu ist das Meer für russische Schiffe dennoch nicht.

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Etwa zwei Dutzend Personen, deren Auslieferung die Türkei fordert, sind inzwischen namentlich bekannt. Zu ihnen gehört der 74-jährige Kurde Ragip Zarakolu, Mitbegründer der türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD. Der Schriftsteller floh 2013 nach Schweden, nachdem er fünf Monate in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte. Weil er 2011 einen Vortrag bei einer Veranstaltung der prokurdischen Partei BDP hielt, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Der schwedische Journalist Erik Wiman hat für die Zeitung „Expressen“ mit mehreren Exil-Türken gesprochen. Einige wollten sich nur anonym äußern. Einer von ihnen sagte: „Wenn ich in die Türkei ausgeliefert werde, droht mir mit Sicherheit Folter.“ Auch die Journalisten Bülent Kenes und Abdullah Bozkurt müssen jetzt die Auslieferung fürchten. Sie arbeiteten für die Gülen-nahe Tageszeitung „Zaman“. Bozkurt floh 2016 nach Schweden und baute dort das Internetportal Nordic Monitor auf, das über Vorgänge in der Türkei berichtet. Gegen ihn hat die türkische Justiz fünf Haftbefehle erlassen, darunter einen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Einen Monat vor Schwedens Nato-Beitrittsantrag haben wir noch gescherzt, ob unsere Namen vielleicht auf den Verhandlungstisch kommen“, sagt Bozkurt. „Jetzt ist genau das passiert.“

Ganz oben auf der Liste der „Terroristen“, deren Auslieferung die Türkei jetzt von Schweden fordert, steht Amineh Kakabaveh. Die Kurdin hatte im Iran in einer Guerillabewegung gekämpft, bevor sie 1989 als 19-Jährige nach Schweden floh. Dort erhielt sie Asyl, machte ihren Master in Philosophie und Sozialwissenschaften. Seit 2008 ist sie Abgeordnete im schwedischen Reichstag, zunächst als Mitglied der Linkspartei, seit 2019 als unabhängige Abgeordnete.

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Kakabaveh sieht in dem Memorandum, das ihre Regierung mit der Türkei unterzeichnete, „einen schwarzen Tag in der politischen Geschichte Schwedens“. Sie wirft Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor, „mit einem Regime zu verhandeln, das weder die Meinungsfreiheit noch die Minderheitenrechte respektiert“. Andersson versichert, über die Auslieferungen werde „im Einklang mit den schwedischen Gesetzen und internationalen Konventionen“ entschieden. „Wer nicht in Terrorismus verwickelt ist, braucht sich keine Sorgen zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Der Begriff wird aber in Schweden und der Türkei sehr unterschiedlich ausgelegt: Während die schwedischen Gesetze den Nachweis terroristischer Aktivitäten fordern, bezeichnet Erdogan Demonstranten und Regierungskritiker wie den Bürgerrechtler Osman Kavala oft pauschal als „Terroristen“.

Nach Erdogans Darstellung haben sich Schweden und Finnland in dem Memorandum zur Auslieferung von 73 „Terroristen“ verpflichtet. Tatsächlich nennt die Vereinbarung aber weder Zahlen noch Namen. Schweden und Finnland sagen in Punkt acht des Papiers lediglich zu, „die anhängigen türkischen Auslieferungsersuche zügig und sorgfältig zu bearbeiten“.

Am Donnerstag billigte der Bundestag den Beitritt Schwedens und Finnlands. Bisher haben damit sechs Parlamente der Erweiterung zugestimmt. Die Ratifizierung in allen 30 Mitgliedsstaaten würde selbst unter normalen Umständen mehrere Monate dauern. Aber wenn es bei den geforderten Auslieferungen hakt, kann die Türkei die Zustimmung ihres Parlaments auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Damit geht das Tauziehen um den Beitritt der skandinavischen Länder weiter. Für die Betroffenen wird es eine lange Zitterpartie.

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