Konferenz in der Schweiz

„Erklärung von Lugano“: Ukraine stellt Prioritäten für Wiederaufbau vor

Feuerwehrleute des staatlichen ukrainischen Katastrophenschutzes beseitigen Trümmer eines beschädigten Wohnhauses, etwa 50 Kilometer südwestlich von Odessa. Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor.

Lugano. Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, ebenso wie viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen.

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Beraten werden soll, wer welche Aufgabe übernehmen kann. Der Bedarf wird auf hunderte Milliarden Euro geschätzt. In einer „Erklärung von Lugano“ sollen die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festgelegt werden.

An der Konferenz nehmen unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll live aus Kiew zugeschaltet werden.

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Wiederaufbau muss schon jetzt starten

„Die Ukraine ist ein Riesenland, da ist viel zerstört. Angesichts der historischen Aufgabe kann man nicht früh genug anfangen, den Wiederaufbau zu planen und zu koordinieren“, sagt Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschäftsführender Direktor der Abteilung EIB Global, der Deutschen Presse-Agentur. Geber müssten ihre Hilfe frühzeitig und transparent absprechen. „Die Ukrainer werden jeden um alles bitten. Wenn man nicht gut koordiniert, fördern alle dieselbe Brücke und niemand baut das Krankenhaus wieder auf, das womöglich dringender benötigt wird“, sagte Berndt.

Von der Leyen bezeichnet Kandidatenstatus für die Ukraine als „historischen Meilenstein“

„Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew.

„Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen“, sagte Schulze der dpa.

Soforthilfe muss Weichen für Zukunft stellen

Schon die Soforthilfe müsse die Grundlagen für nachhaltigen Wiederaufbau legen, um den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union zu bestärken, sagte Schulze. Ziele seien eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit.

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Die Ukraine brauche dringend Hilfe, um die Grundversorgung mit Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Energie und digitaler Vernetzung zu sichern und die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten, sagt Berndt. „Wir brauchen Investitionen, sonst bricht die Wirtschaft komplett zusammen und dann würden wir die wichtigste Säule für den Wiederaufbau verlieren“, sagt er. „Natürlich kann eine Wasserversorgung im Krieg erneut zerstört werden. Aber wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Städte wieder funktionieren und die Menschen dort leben können, dann sind die Kosten langfristig deutlich höher, als wenn wir eine Wasserversorgung zweimal finanzieren.“

Schlüsselproblem Getreideexporte: mehr Silos nötig

Der Getreideexport muss forciert werden. „Dann bekommt der ukrainische Bauer sein Geld, die Welt mehr Getreide und der ukrainische Staat Devisen“, sagt Josef Schmidhuber, stellvertretender Direktor der Abteilung Handel und Märkte der UN-Agrarorganisation FAO, der dpa. Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können nicht exportiert werden, weil Russland die Schwarzmeerhäfen blockiert.

Hinzu kommen nach FAO-Schätzung bald 50 Millionen Tonnen am frischem Weizen, Mais, Gerste, Hafer, Roggen und andere Arten. Silos gibt es nur für etwa 60 Millionen Tonnen. Der Export über die Schiene ist mühsam, weil die ukrainische und polnische Eisenbahn andere Spurbreiten haben, an der Donau fehlen Abfertigungskapazitäten.

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Schmidhuber begrüßt deshalb Pläne, an der polnischen Grenze Silos zu bauen. „Dann kann man sie mit Getreide aus ukrainischen Waggons befüllen und mit polnischen Waggons entleeren“, sagt er. Von dort ginge es für den Export weiter nach Danzig, Rostock oder Hamburg. „Mit dem Bau der Silos müsste aber umgehend begonnen werden, wenn man die diesjährige Ernte da noch unterbringen will, der Aufbau dauert ja ein paar Monate.“

Um die nächste Ernte zu sichern, brauchten ukrainische Bauern Kreditzusagen, sagen Agrarökonomen. Denn wenn sie ihr vorhandenes Getreide nicht zügig verkaufen können, fehlt ihnen Geld für neue Saat und die nächste Ernte fiele noch geringer aus.

Großbritannien sagt Hilfe zu

Großbritannien hat dem Land unterdessen andauernde Unterstützung zugesichert. Außenministerin Liz Truss werde am Montag ankündigen, dass London „alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt“. Wie das britische Außenministerium am Sonntagabend weiter mitteilte, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vereinigte Königreich, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen.

„Die Erholung der Ukraine vom russischen Angriffskrieg wird ein Symbol der Macht der Demokratie über die Autokratie sein“, zitierte das Außenministerium Truss weiter. Damit werde bewiesen werden, dass die Versuche von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu zerstören, nur eine stärkere, wohlhabendere und geeintere Nation geschaffen hätten. „Großbritannien hält an seiner Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine fest und wird an der Seite der Ukraine stehen, wenn sie sich zu einer starken, blühenden und hochmodernen Demokratie entwickelt.“

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Kiew wirft Moskau Attacke mit Phosphorbomben vor

Das ukrainische Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die den Abwurf von russischen Phosphorbomben zeigen sollen.

Die britische Regierung will im kommenden Jahr eine Ukraine-Konferenz ausrichten. Dort soll ein Programm nach dem Vorbild des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet werden, wie das Außenministerium weiter mitteilte.

Die britische Regierung hat der Ukraine bisher 1,5 Milliarden Pfund (1,74 Mrd Euro) finanzielle Hilfe zugesagt, meist in Form von Krediten. Zudem hat Großbritannien erhebliche Mengen Waffen geliefert oder zugesagt.

RND/dpa

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