EU-Beschluss: Großkonzerne müssen Steuerzahlungen transparenter machen

Großunternehmen in der EU sollen ihre Gewinne und Steuer künftig öffentlich machen.

Großunternehmen in der EU sollen ihre Gewinne und Steuer künftig öffentlich machen.

Brüssel. Die EU will es Großkonzernen schwerer machen, ihre Gewinne in Steueroasen und Staaten mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen künftig öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in den einzelnen EU-Staaten machen und wie viel Steuern sie dort jeweils bezahlen.

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Mehrheitlich sprachen sich die Wirtschaftsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag für das sogenannte Public Country-by-Country-Reporting aus. Der Steuerexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, sagte nach der Abstimmung: „Das ist ein Durchbruch für faire Unternehmensbesteuerung überall in Europa.“

Jahrelang wurde gestritten

Bereits heute müssen Konzerne die Daten den nationalen Steuerbehörden liefern. Bislang wurden die Zahlen aber unter Verschluss gehalten. Mit der neuen Richtlinie können Bürgerinnen und Bürger in der EU nun Einsicht in die Angaben der Unternehmen erhalten. Die Konzerne müssten demnach künftig auch publik machen, ob sie Gewinne in Ländern versteuern, die auf der von der EU herausgegebenen schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Dazu zählt etwa Panama.

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„Das wird die Akzeptanz der EU bei den Menschen stärken“, sagte Giegold. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Konzerne wie Amazon in der EU „arm rechnen“, der Einzelhandel aber in der Corona-Krise schwer leiden müsse, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.

Über die Transparenzpflicht wird seit Jahren in der EU heftig gestritten. Vor allem Deutschland lehnte die neue Regelung vehement ab. Das hat sich mittlerweile teilweise geändert. Weil sich das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium nicht einig sind, musste sich der Vertreter des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag bei der informellen Videokonferenz enthalten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist gegen die Richtlinie, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittlerweile dafür.

Weil aber zugleich Österreich und Slowenien ihren Widerstand aufgegeben haben, kam es bei der Abstimmung am Donnerstag zu einer sogenannten qualifizierten Mehrheit für die neuen Transparenzregeln. Das bedeutet: Mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung in der EU vertreten, sagten Ja.

Neue Hürde für Steuertrickser

Die Gegner der Richtlinie treibt die Sorge um, dass europäische Firmen im weltweiten Wettbewerb Nachteile haben könnten, wenn sie ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen. Auch die USA dürften das kritisch sehen, vor allem wenn in der EU angesiedelte Tochterunternehmen von US-Konzernen betroffen sind. Eine weitere Sorge: Chinesische Staatskonzerne könnten sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, wenn sie die Zahlen einsehen könnten.

Befürworter der Richtlinie sagen, dass der EU pro Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Allein der Techgigant Google hat nach Medienberichten im Jahr 2017 mehr als 20 Milliarden Euro über eine Firma auf den Bermudas versteuert. Die EU-Kommission schätzte im Frühjahr 2016, dass insgesamt bis zu 70 Milliarden Euro durch legale Steuerverschiebung verloren gingen.

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Entsprechend forderte das Europaparlament schon vor Jahren mit breiter Mehrheit, ein transparentes Meldewesen einzurichten. Das Country-by-Country-Reporting würde Steuerverschiebung zwar nicht illegal machen, jedoch den öffentlichen Druck auf die Unternehmen erhöhen, so die Befürworter der Richtlinie. Der Grünen-Europaparlamentarier Giegold sagte: „Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich.“

Bis die Transparenzpflicht verbindlich eingeführt wird, werden wahrscheinlich noch mehrere Jahre vergehen. Erst müssen sich EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf einen Text einigen. Dann hätten die Mitgliedsstaaten 30 Monate Zeit, um die neue Richtlinie umsetzen. Im Anschluss sind dann Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwarten. Klagen könnten entweder die betroffenen Unternehmen oder EU-Mitgliedsstaaten wie Irland und Zypern, die multinationale Unternehmen mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen locken.

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