Kampf gegen den Preisanstieg

Steigende Kosten für Energie: Regierung ringt um neues Entlastungs­paket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts­minister Robert Habeck (B90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Kabinetts­treffen – schon am Mittwoch will die Ampel­koalition über neue Entlastungs­maßnahmen sprechen (Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts­minister Robert Habeck (B90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Kabinetts­treffen – schon am Mittwoch will die Ampel­koalition über neue Entlastungs­maßnahmen sprechen (Archivbild).

Berlin. In der Ampel­koalition wird darum gerungen, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiter stark steigenden Energie­preise kurz­fristig entlastet werden können. Es werde einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen geben, hieß es am Dienstag aus Koalitions­kreisen.

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Dazu gehörten nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch neue Anreize für die Einsparung von Energie. Inhalt des Pakets, das bereits am Mittwoch im Kabinett besprochen werden soll, sollen unter anderem der von Finanz­minister Christian Linder (FDP) vorgeschlagene Tank­rabatt und höhere Heizkosten­zuschüsse für Gering­verdiener sein.

Lindner konkretisierte inzwischen seinen Vorschlag, der bei SPD und Grünen zunächst auf Kritik gestoßen war. Er sprach von einem Rabatt in Höhe von 40 Cent, der drei Monate lang gelten soll. Das würde den Staat nach Berechnungen seines Ministeriums 6,6 Milliarden Euro kosten.

Hohe Sprit­preise: Lindner spricht sich für Krisen­rabatt an der Tank­stelle aus

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundes­finanz­minister Christian Lindner.

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Die Tankstellen­betreiber müssten den Rabatt vorfinanzieren und können sich den Betrag anschließend vom Bund über das Finanzamt erstatten lassen.

Grünen-Vorschlag Energie­geld wohl nicht Teil der Maßnahmen

Lindner hält diesen Weg für schneller umsetzbar als beispiels­weise eine Senkung der Mehrwert­steuer auf Kraft­stoffe oder der Energie­steuern. Vorbild für die Rabatt­lösung ist Frankreich. Dort gilt ab dem 1. April für zunächst vier Monate ein vom Staat finanzierter Rabatt von 15 Cent.

Lindner kündigte auch Entlastungen beim Heizöl an. Steigende Weltmarkt­preise könne man aber nicht auf Dauer mit Steuer­geld subventionieren, schränkte er in der ARD ein. Es gehe darum, andere Energie­liefer­quellen zu erschließen.

Das von den Grünen vorgeschlagene Energie­geld, mit dem nach der ursprünglichen Idee Mehr­einnahmen aus der höheren CO₂-Bepreisung an die Bürger zurück­gegeben werden sollen, begrüßte er zwar grundsätzlich. Die Einführung setze aber eine komplizierte Gesetz­gebung voraus, warnte der FDP-Politiker. Auch aus diesem Grund dürfte es unwahrscheinlich sein, dass das Energiegeld Bestandteil des Entlastungs­paketes wird.

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Heizkosten­zuschuss soll noch höher ausfallen als bisher geplant

Anders sieht es hingegen mit einem höheren Heizkosten­zuschuss für Wohngeld­bezieher, Auszubildende und Studierende aus. Bisher sind für einen Single­haushalt 135 Euro vorgesehen, für Familien entsprechend mehr. Über die neue Höhe der Summe werde derzeit noch verhandelt, hieß es in Koalitions­kreisen.

Eine Verdopplung sei nicht drin, wohl aber ein spürbarer Nachschlag. Geplant sind zudem stärkere Anreize für die energetische Modernisierung von Wohnungen und Häusern. So möchte Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) den Austausch von Gasheizungen beschleunigen.

Die Jugend­organisation der Grünen forderte eine deutliche Senkung der Preise im öffentlichen Personen­­verkehr. „Wir brauchen eine sofortige Halbierung der Ticket­preise von Bus und Bahn – wie es Neuseeland gerade vormacht“, sagte die Bundes­sprecherin der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem RND. „Es darf keine Frage des Geld­beutels sein, von A nach B zu kommen“, fügte sie hinzu.

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