Faeser will „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik - Kritik von Pro Asyl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Pressekonferenz am Freitag.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die faktische Blockade einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik durch eine „Koalition der Willigen“ auflösen. Das betonte sie am Freitag nach einem Treffen mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ziel müsse sein, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen.

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Insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Dem könne man eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ gegenüberstellen, sagte Faeser. „Es ist wichtig, dass wir vorangehen.“ Möglich sei zum Beispiel, dass ein Teil der EU-Staaten mehr Flüchtlinge einreisen lasse und andere dafür Ausgleichszahlungen leisteten. Auf die Frage, wie groß diese „Koalition der Willigen“ wäre, antwortete die Ministerin nicht.

Faeser ist mit dem Anspruch angetreten, die Migrationspolitik offener zu gestalten als ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU). Dabei war schon Seehofer bei dem Versuch einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die er insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2021 unternommen hatte, gescheitert. Faeser und Johansson setzen nun auf die französische Ratspräsidentschaft.

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Johansson: EU-Staaten können erfolgreich sein

Johansson sagte bei der Pressekonferenz, die Situation an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten erfolgreich sein könnten, wenn sie sich nicht auseinanderdividieren ließen. Von den Migrantinnen und Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „in die Falle gelockt“ habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.

Zuletzt habe die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die auf einem irregulären Weg in die Europäische Union gelangen wollten, bei unter 100 gelegen. Johansson zufolge könnten Mitgliedstaaten Solidarität auch zeigen, indem sie Menschen ohne Asylrecht abschöben.

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, übte unterdessen Kritik. „Die Koalition der Willigen muss nicht nur Schutzsuchende aufnehmen, sondern auch Druck ausüben auf unwillige Länder wie Griechenland, Polen oder Kroatien“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese müssen Schutzsuchende einreisen lassen und die Praxis der Pushbacks stoppen.“

Mit „Pushback“ ist die eigentlich rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen gemeint. „Ich bedauere, dass Frau Johansson kein Wort dazu gesagt hat, wie sie gedenkt, diese Praxis zu beenden“, fügte Burkhardt hinzu. „Dazu hätte zwar auch Frau Faeser etwas sagen können.“ Diese allerdings sei „noch neu im Amt“.

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