Nach Kritik an Corona-Politik

Bericht: FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP (Archivbild)

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP (Archivbild)

Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat gefordert, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, entlässt. Hintergrund ist die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, die am Freitag veröffentlicht wurde.

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Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sei nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP ein „personeller Neuanfang“ innerhalb des Instituts nötig. „Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte Kubicki. Zudem forderte er, dass die politische Abhängigkeit des Robert Koch-Instituts vom Gesundheitsministerium strukturell gelöst werden müsse.

FDP will sich weiter beraten

Weiter hieß es, dass sich die FDP durch den Evaluationsbericht in ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen bestätigt fühle. Diese seien oftmals unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen – eine wissenschaftliche Grundlage habe gefehlt. Kubicki sagte dem Bericht zufolge, dass die FDP nun zügig weiter darüber beraten wolle.

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Gesundheitsminister Lauterbach wies die Kritik an Wieler umgehend zurück. In Berlin sagte der SPD-Politiker zwar, Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit von Daten sei korrekt. Wieler habe seine Arbeit aber immer gut gemacht und genieße sein „vollstes Vertrauen“. Lauterbach erklärte, er blicke nach vorn und nicht nach hinten. An benötigten besseren Daten werde gearbeitet.

Widerspruch bekam Kubicki auch von seiner grünen Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Sie schickte auf Twitter einen offensichtlich älteren Kommentar von sich noch einmal, versehen mit dem Zusatz „Galt damals und gilt heute: #DankeWieler“. In der ursprünglichen Nachricht hatte sie geschrieben: „Lothar #Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen von Wissenschaftsfeinden verdient Respekt.“

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Im Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen haben Fachleute Kritik an der Corona-Politik der vergangenen Jahre geübt. Der Bericht wurde Freitagmittag veröffentlicht, der Inhalt war aber in Teilen bereits im Vorfeld bekannt geworden. Darin heißt es, dass die in der Pandemie erhobene Datenlage vollkommen unzureichend sei. Kritik gab es auch an politischen Beschlüssen: Diese seien teils intransparent, die Wirksamkeit vieler Maßnahmen zudem nicht erwiesen gewesen.

RND/ag

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