Debatte um Visaverbot

Zum Transit nach Finnland: Russen nutzen Helsinki als Einfallstor für Europareisen

Passagiere steigen am Flughafen von Helsinki aus einem Bus, der in der russischen Stadt St. Petersburg gestartet ist.

Passagiere steigen am Flughafen von Helsinki aus einem Bus, der in der russischen Stadt St. Petersburg gestartet ist.

Kurz bevor die finnische Regelung zur Begrenzung der Vergabe von Touristinnen- und Touristenvisa an russische Staatsbürgerinnen und -bürger greift, nutzen offenbar noch immer viele gut betuchte Reisende aus Russland Finnland als Einfallstor nach Europa. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, stehen Dutzende Luxusautos mit russischen Kennzeichen im Parkhaus des Flughafens von Helsinki.

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Laut dem Bericht zeigten die Luxuskarossen eindrücklich, dass Finnland für russische Reisende zu einem Transitland geworden ist, seitdem Russland seine Corona-Beschränkungen im Juli aufgehoben hat. „Das macht mich wahnsinnig“, zitiert die Zeitung einen finnischen Reisenden am Flughafen der Hauptstadt. „Ich wünschte, sie wären nicht hier, bevor die Situation in der Ukraine gelöst ist.“

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto bestätigte den Eindruck: „An Helsinkis Flughafen findet derzeit viel russischer Tourismus statt“, sagte er demnach. Die Reisenden kämen mit Schengen-Visa nach Finnland, die von anderen europäischen Ländern ausgestellt worden seien, so der Außenminister. Laut einer Studie der finnischen Grenzbehörden betreffe das ganze zwei Drittel der Menschen aus Russland, die die Grenze nach Finnland überqueren. Demnach seien Ungarn, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland und Spanien unter den Ländern, die die meisten Visa ausstellten.

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EU-Staaten diskutieren über Visaverbot für Russinnen und Russen

Um die Erteilung von Touristenvisa für die EU an russische Bürgerinnen und Bürger ist eine Diskussion in der Europäischen Union entbrannt. Die finnische Regierung will ab September weniger Touristenvisa an russische Staatsbürger ausstellen. „Wir werden die Zahl der bewilligten Anträge auf ein Zehntel des aktuellen Niveaus begrenzen“, sagte Haavisto dem finnischen Rundfunk am vergangenen Dienstag in Helsinki. Nach Informationen des Senders Yle werden in Finnland aktuell täglich rund tausend russische Visumsanträge bearbeitet.

Asow-Kämpfer berichten von schwerer Folter

Die Aussagen der Kämpfer, die nach eigenen Angaben von den russischen Streitkräften gefangen genommen wurden, konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.

„Gleichzeitig wollen wir es leichter für Menschen machen, nach Finnland zu kommen, um zu arbeiten, zu studieren oder Verwandte zu besuchen“, sagte Haavisto. „Es soll also Lösungen für diejenigen geben, die einen Grund haben, nach Finnland zu kommen, aber das gewöhnliche Touristenvisum soll schwieriger zu bekommen sein.“

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Während man in Finnland versucht habe, ukrainischen Flüchtenden zu helfen, sei die Anzahl russischer Touristinnen und Touristen im Land zuletzt hoch gewesen, sagte Haavisto. „Das war für viele Finnen schwer zu akzeptieren.“ In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Menschen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Ausstellung von Touristenvisa an russische Reisende einzustellen.

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EU hält Visaverbot für keine Option

Ein grundsätzlicher Bann für alle russischen Bürgerinnen und Bürger ist rechtlich wohl keine Option. Vielmehr müsse jeder Antrag einzeln geprüft werden, heißt es aus der EU-Kommission. Nach einer Einzelfallprüfung könnten Anträge dann abgelehnt werden – etwa weil jemand eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen sei. Bestimmten Personen müsse immer ein Visum ausgestellt werden, etwa Journalistinnen und Journalisten oder Dissidentinnen und Dissidenten.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte bei einem Gipfeltreffen der nordeuropäischen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag darauf gedrängt, die Frage im Europäischen Rat zu diskutieren. Scholz hatte dagegen erneut betont, es handle sich um Putins Krieg und nicht den des russischen Volkes. Außenminister Haavisto sagte am vergangenen Dienstag, er erhoffe sich von dem EU-Außenministertreffen Ende August weiter eine gemeinsame Lösung.

RND/sic/dpa

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