Cyberangriffe, Proteste, Fluchtbewegungen

Sicherheitslage nach Angriff auf Ukraine: Deutschland hat Schutzmaßnahmen hochgefahren

Nancy Faeser verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf. „Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa", sagte sie am Donnerstag.

Berlin. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Fluchtbewegungen, Proteste und Cyberangriffe vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: „Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Der ukrainischen Zivilbevölkerung drohe fürchterliches Leid.

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Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland sei die Bundesregierung „äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, fügte sie hinzu. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits „Schutzmaßnahmen hochgefahren“.

Enger Austausch mit Polen

Zu Fluchtbewegungen in Nachbarländer wie Polen sei sie insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch, berichtete Faeser. Die Sicherheitsbehörden seien zudem „vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland“, sagte sie nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder.

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An Unternehmen der kritischen Infrastruktur war vor einigen Tagen ein Warnhinweis zu möglichen Cyberattacken gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Konflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert. Die Lage wird behördenübergreifend im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bearbeitet und die aktuellem Ereignisse und Entwicklungen werden aufmerksam mitverfolgt.“

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„Auf Lage vorbereitet“

Am Donnerstag hieß es von der Kölner Behörde: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf die aktuelle Lage vorbereitet und beobachten die Entwicklung genau.“ Dies schließe mögliche Desinformation und Cyberaktivitäten ein.

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Russische Truppen hatten in der Nacht zu Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung haben russische Panzer und Soldaten die Grenze überschritten. Städte und Militärstützpunkte wurden aus der Luft angegriffen oder beschossen.

RND/dpa

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