Fast ein Jahr nach Flutkatastrophe

Zivilschutzchef Tiesler will bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Autos stehen am 17. Juli 2021 auf der überfluteten Bundesstraße 265 in Erftstadt im Wasser. Die Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal im Juli 2021 wurde durch tagelange heftige Regenfälle verursacht (Archivbild).

Berlin. Vor der Bundestagsdebatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands hat der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, Verbesserungen bei der Koordination in Krisensituationen angekündigt.

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„Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Krisenmanagement nicht funktioniert hat“, sagte Tiesler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das hat dazu geführt, dass viel zu spät gemeinschaftlich und übergreifend koordiniert wurde. Deshalb legen wir nun einen Schwerpunkt auf die intensive Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz.“

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Tiesler forderte „ein szenariounabhängiges, übergreifendes Denken und Handeln“. Diese Zusammenarbeit müsse Routine sein, damit alles im Krisenfall reibungslos laufe. „Das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das die Innenministerkonferenz gerade beschlossen hat, gibt der Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz einen größeren Stellenwert“, sagte er.

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Konkret soll die Warnung der Bevölkerung mit einem Sirenenförderprogramm und der Modernisierung der Nina-Warnapp verbessert werden. Zudem wolle das BBK mit einer sogenannten Resilienzstrategie eine bessere Grundlage für den Umgang mit künftigen Krisen schaffen, fügte Tiesler hinzu. „Wir sorgen mit der Bundesakademie für die nötige Qualifizierung der Fachkräfte. Und wir arbeiten daran, auch den Einsatz Freiwilliger effektiver koordinieren zu können.“

Notvorräte sinnvoll anlegen: Das sollten Sie für Krisenzeiten zu Hause haben

In Krisenzeiten verweisen Politikerinnen und Politiker immer wieder auf Notvorräte, wie zuletzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Folge: Viele Menschen fangen an, Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs in übertriebenen Mengen zu hamstern. Doch was gehört zu einem Notvorrat tatsächlich dazu? Unser Vorratsrechner hilft Ihnen bei der Kalkulation.

Zwar seien die gröbsten Schäden der Flutkatastrophe inzwischen beseitigt worden, „der Schrecken der Flut ist es nicht“, mahnte der Zivilschutzchef. „Wie viele Menschen durch das Erlebte schwer traumatisiert wurden, lässt sich kaum erahnen. Diese Katastrophe darf sich nicht wiederholen.“

Bei dem Hochwasser im Südwesten Deutschlands kamen im vergangenen Jahr mehr als 180 Menschen ums Leben. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Alleine im Ahrtal in der Eifel sind 134 Menschen getötet und mehr als 750 verletzt worden. Tausende Häuser wurden beschädigt oder zerstört, ebenso Straßen, Brücken und Schienen.

Lemke sieht große Defizite in den Kommunen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht noch große Defizite in den Kommunen bei der Vorbereitung auf Umweltkatastrophen. „Die allermeisten Städte und Gemeinden sind noch zu wenig vorbereitet, um Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu schützen“, sagte sie jüngst in einer Mitteilung. „Das hat uns die Flutkatastrophe von 2021 auf äußerst schmerzhafte Weise gezeigt.“

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Das Sofortprogramm Klimaanpassung sei ein wichtiger erster Schritt, um die Kommunen zu unterstützen. Mit dem Programm sollen unter anderem Klimaanpassungsmanager in den Städten eingesetzt werden. Lemke plant zudem ein Klimaanpassungsgesetz zur Vorbeugung von Umweltkatastrophen. Es soll bis Mitte des Legislaturperiode vorgelegt werden.

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Der Union dauert das zu lange. „Die Ampelregierung muss schnellstmöglich ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorlegen, das die berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen berücksichtigt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem RND. „Es gilt jetzt, Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen. Wir brauchen dringend Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme.“ Weisgerber verlangte eine „konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen“.

Neben präventiven Hochwassermaßnahmen müsse auch der Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Sie betonte: „Wirksamer Bevölkerungsschutz kostet Geld. Deshalb fordern wir, den Katastrophenschutz, die Katastrophenhilfe und den Zivilschutz mit wesentlich mehr Haushaltsmitteln auszustatten als bisher von der Bundesregierung vorgesehen.“

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