Paris. Frankreich diskutiert über einen Satz, ausgerufen vom Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Grégoire de Fournas, in der Nationalversammlung. Während der Linkspolitiker Carlos Martens Bilongo am späten Donnerstagnachmittag über das Leid von Geflüchteten auf einem im Mittelmeer nach einem Hafen suchenden Schiff sprach, unterbrach ihn de Fournas.

Je nach Auslegung rief dieser „Sollen sie doch nach Afrika zurückkehren“ in Bezug auf die Menschen auf dem Boot – oder „kehr‘ doch nach Afrika zurück“ mit Blick auf Martens Bilongo, dessen Eltern aus dem Kongo und Angola stammen. In der gesprochenen französischen Sprache lässt sich der Unterschied kaum ausmachen. Ein Tumult begann und die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, unterbrach die Sitzung, da es sich um einen „schwerwiegenden Vorfall“ handele.

In einer Stellungnahme vor den Medien sprach Martens Bilongo von einer Schande. „Heute hat man mich auf meine Hautfarbe reduziert“, sagte der Politiker der Linkspartei La France Insoumise („Das widerspenstige Frankreich“), kurz LFI. „Ich bin in Frankreich geboren, ich bin französischer Abgeordneter.“ Etliche Politiker verschiedenster Lager sicherten ihm ihre Unterstützung zu. „Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie“, erklärte Premierministerin Élisabeth Borne. „Die extreme Rechte hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte die LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot.

Mehr zum Thema

 

Frankreichs Rechtsextreme bekommen neuen Chef

Marine Le Pen gibt Parteiführung ab – aber wohl nur zum Schein

 

Hat Frankreichs Präsident Corona-Warnungen unterschätzt?

Die unerträgliche Leichtigkeit des Emmanuel Macron

 

Widerstand gegen Macron-Regierung

Protestwelle in Frankreich breitet sich weiter aus: Gelingt das Anknüpfen an die Gelbwesten?

Aus dem Umfeld von Emmanuel Macron verlautete, der Präsident sei getroffen von Worten, die „weder innerhalb noch außerhalb eines Plenarsaals tolerierbar“ seien. Am Freitagnachmittag entschied das Büro der Nationalversammlung über die härteste der möglichen Sanktionen: Demnach muss der Abgeordnete zwei Monate lang auf die Hälfte seines Gehalts verzichten und darf zwei Wochen lang nicht im Parlament erscheinen.

Putins nützliche Idioten in Frankreich

Die zweite Runde der Parlamentswahl wurde zu einem neuem Paukenschlag des Popu­lismus in Europa: Radikale von links und rechts sind jetzt in Frankreich so stark wie noch nie. Die Mitte gerät in die Zange.

Jetzt mit RND+ lesen

Der rechtsextreme Politiker selbst verteidigte sich, sein Kommentar habe sich auf die Geflüchteten auf dem Boot und „keinesfalls auf meinen Kollegen“ bezogen. Migrationswege zu schließen und Flüchtlinge zurückzusenden, entspreche dem Parteiprogramm des RN. In einem Brief an Martens Bilongo entschuldigte sich der 37-Jährige dafür, dass seine Worte „Unverständnis erregt haben“ und er bedauerte „die politische Manipulation“.

RN-Parteitag am Samstag

Die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprang ihm bei und klagte über „die grobe Polemik, die unsere politischen Gegner geschaffen haben“. Für ihre Partei stellt der Eklat einen Rückschlag dar. Auf ihre Anweisung hin traten die 89 RN-Abgeordneten seit den Parlamentswahlen im Juni weitgehend diskret auf, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nun droht der Parteitag am heutigen Samstag überschattet zu werden, bei dem Le Pen den Vorsitz abgibt, voraussichtlich an den 27-jährigen Jordan Bardella. Eigentlich hätte Grégoire de Fournas im Falle eines Sieges von Bardella, der mit dem Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, nur einen Konkurrenten hatte, einer der neuen Parteisprecher werden sollen.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Dabei äußerte sich de Fournas nicht zum ersten Mal auf umstrittene Weise, wie seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken zeigen. Unter anderem schrieb er, unter einer Präsidentin Le Pen würden „die Algerier nach Algerien zurückgeschickt“, oder forderte nach der Ausweisung des französischen Botschafters in Mali, „alle Malier aus Frankreich auszuweisen“. Zwar versuchte er inzwischen, einige seiner Kommentare zu löschen – doch die Medien waren schneller und gruben sie wieder aus.