Warnung vor Sanktionen

Funklöcher: Verkehrsminister Wissing macht Netzbetreibern Druck

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (Archivbild)

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Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Netzbetreiber, weil Auflagen beim Schließen von Funklöchern voraussichtlich nicht erfüllt werden.

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Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.“

Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen. Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. An diesem Montag tagt der Beirat der Behörde.

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Wissing will an der Spitze mitspielen

Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. „Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.“

Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G versorgt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und somit um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist.

Staat und Wirtschaft sollen an einem Strang ziehen

„Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden“, so Wissing, der auch für Digitales zuständig ist. „In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen. Staat und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht.“

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Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Ausbauauflagen bei 4G-Funklöchern erfüllen.

RND/dpa

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