Generaldebatte im Bundestag

Merz zu Kanzler Scholz: „Sie reden mehr, sagen aber unverändert nichts“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche und zu wenig Haltung vorgeworfen. „Herr Kanzler, sie reden in letzter Zeit mehr als sonst. Aber Sie sagen unverändert nichts“, sagte er in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. So forderte er etwa eine klare Meinung hinsichtlich des EU-Beitritts der Staaten des Westbalkans sowie Moldau und der Ukraine ein. Dies sei eine politische Entscheidung und der Kanzler müsse sich hier deutlich positionieren.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg im Liveblog +++

Scholz erwiderte auf den Vorwurf, Merz selbst würde nicht Stellung beziehen. „Sie positionieren sich nicht. Und wenn Sie es machen, wird es peinlich“, sagte Scholz. Merz habe einen Soli, also eine Steuererhöhung für fast alle Bürgerinnen und Bürger, vorgeschlagen, um die bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bezahlen. „Was für ein merkwürdiger Einfall“, sagte Scholz.

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„Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz“

Er betonte zudem, die schlechte Zeit für die Bundeswehr habe mit dem früheren Unionsverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begonnen, der viel Geld zusammengestrichen habe. Das habe Merz mit keinem Wort erwähnt. „Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz“, betonte Scholz.

„Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“

Zu den Kriegszielen in der Ukraine sagte Scholz: „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“ Es sei allerdings unangebracht, wenn hierzulande darüber diskutiert werde, was in der Ukraine passieren soll. „Das entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, Herr Merz“, meinte er in Richtung des Oppositionsführers. Dieser forderte Scholz in der Debatte dazu auf klarzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse.

Scholz kündigte in der Generaldebatte an, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zusammen mit den Niederlanden wolle Deutschland in den nächsten Wochen das „hochmoderne Flugabwehrsystem“ IRIS-T zur Verfügung stellen. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte er. Außerdem sollen Ortungsradare geliefert werden. Einen Zeitraum für die Umsetzung nannte er nicht.

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Warnung an Putin: USA liefert moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die USA rüsten die Ukraine mit fortschrittlichen Raketensystemen auf – unter der Zusicherung, dass damit nicht Russland angegriffen wird.

Kanzler kündigt konzertierte Aktion gegen Inflation an

Scholz thematisierte auch die wachsende Belastung für die Bevölkerung im Zuge der Inflation. Er verwies auf das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt und die Energiepauschale, welche die Bundesregierung im Entlastungspaket beschlossen haben.

Zudem kündigte er eine konzertierte Aktion gegen das Problem an. Scholz will dazu Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kommunen zusammenrufen. Angesichts der aktuell steigenden Preise habe er sich zu dem „ungewöhnlichen Schritt“ entschlossen. Es sei richtig, wenn Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Staat und Kommunen zusammenwirkten, um herauszufinden, wie mit dieser Preisentwicklung umgegangen werden solle. Es brauche eine „gezielte Kraftanstrengung“ in einer ganz außergewöhnlichen Situation.

Ölembargo: Scholz zeigt Verständnis für die Ukraine

Scholz hat Verständnis für die Haltung von Ländern wie Ungarn geäußert, die den Import von russischem Öl nicht so schnell wie Deutschland beenden können.

Scholz betonte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei. Er wünsche sich, diesen zu bewahren. Dabei verwies er darauf, dass die Tarifpartner in der Chemieindustrie jüngst einen „sehr interessanten“ Weg gewählt hätten, um gestiegene Preise mit einer einmaligen Sonderzahlung auszugleichen. Er bezeichnete dies als gute Idee, weil sie den Beschäftigten finanziell Luft verschaffe, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und Inflationsrisiken anzuheizen. Bei der geplanten konzertierten Aktion handele es sich aber natürlich nicht um eine Lohnverhandlungsrunde, denn „das machen die Tarifpartner“.

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Scholz: Reformvorhaben werden trotz Krieg in der Ukraine umgesetzt

Zudem kündigte Scholz an, dass wegen des Kriegs in der Ukraine andere Regierungsvorhaben nicht hintangestellt werden. Das Bürgergeld sowie die Kindergrundsicherung werden weiter vorangetrieben. Der Mindestlohn von 12 Euro sei bereits umgesetzt und gelte ab kommendem Oktober.

AfD gegen Sanktionen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kritisierte die Aufnahme vieler Schulden. Außerdem sprach sie sich gegen Energiesanktionen gegen Russland aus. Mit diesen würde die Ampelkoalition Deutschlands Wirtschaft schaden, welche mehr unter den Maßnahmen leide als Russland selbst.

Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte Friedrich Merz an die 16-jährige Regierungsbeteiligung der Union. Diese habe durch Versäumnisse, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, Deutschland in die Abhängigkeit fossiler Energien aus Russland getrieben.

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Linke: Sondervermögen für Bundeswehr ist „Irrsinn“

Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali von der Linken kritisierte die Aufnahme des Sondervermögens von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Sie bezeichnete den Weg als „Irrsinn“ und forderte Abgeordnete der Grünen und der SPD auf, nicht dafür zu stimmen.

Davor merkte sie an, dass die Regierung zu wenig gegen die Nöte der Bevölkerung tue. Im sozialen Wohnungsbau geschehe zu wenig und die Entlastungen bezüglich der Energiekosten würden bei weitem nicht ausreichen. „Studierende und Rentner gehen dabei leer aus. Das ist einfach lächerlich“, fügte sie hinzu.

„Die Maßnahmen wirken“ – Scholz warnt dennoch vor dauerhafter Inflation

Ziel müsse es sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

FDP: Kriegsverbrecher werden auch in Deutschland verfolgt

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hob die finanzielle Unterstützung der Ukraine hervor. Er sprach von der zusätzlichen einen Milliarde Euro, die als Hilfe im Haushalt vorgesehen sei. Außerdem kündigte er an, dass russische Kriegsverbrecher in der Ukraine auch in Deutschland verfolgt würden.

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Zum Sondervermögen für die Bundeswehr meinte er, sie stelle keine Abkehr von der Schuldenbremse dar. Wichtig sei auch, dass für die Finanzierung des Bundeshaushaltes keine neuen Steuern vorgesehen seien.

RND/sf/dpa

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