Kritik am Altkanzler reißt nicht ab

Gerhard Schröder vor dem Aus in der SPD? Vier Verbände beantragen Parteiausschluss

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler. (Archivbild)

Hannover. Vier SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Dabei handele es sich um Anträge der Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag.

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Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über den Vorgang berichtet.

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz den früheren Regierungschef dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Auch ein Verlust seiner Ehrenbürgerwürde in Hannover steht im Raum.

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Dem Zeitungsbericht zufolge können sich Schröder und die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover jetzt auf eine mündliche Verhandlung oder ein schriftliches Verfahren einigen. „Schröder kann sich jetzt äußern“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Heiger Scholz, der auch den Corona-Krisenstab Niedersachsens leitet. Ob und wie Schröder das tut, müsse man abwarten. Ebenfalls zur Schiedskommission, die in der Sache zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, zählt Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé.

RND/dpa

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